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Olaf Scholz: Keine Steuergelder für Neubau des Kanzleramtes! |
Der Bundeskanzler möchte für über 700 Millionen dem Kanzleramt einen Neubau verpassen. In Zeiten der Inflation stellt sich sogar der Finanzminister Lindner gegen dieses Vorhaben. Helfen Sie uns, diesen Bau mit Steuergeldern zu verhindern?
Unterschreiben Sie diese Petition, damit mit dem 777 Millionen Euro-Ausbau des Bundeskanzleramts nicht begonnen wird!
Bundeskanzler Olaf Scholz plant für 777 Millionen Euro die Verdopplung des Bundeskanzleramtes. Im Hinblick auf die steigende Inf [ ...mehr ]
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Die Pläne von Habeck, Gas- und Ölheizungen zu verbieten, werden für Haus- und Wohnungsbesitzer bis zu 100.000 Euro an Mehrkosten verursachen |
Das Vorhaben des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck und seines Ministeriums, Öl- und Gasheizungen zu verbieten, wird für Millionen Haus- und Wohnungsbesitzer sehr teuer werden. Ab 2024 sollen solche Heizungen nicht mehr eingebaut werden dürfen. Nach und nach müssen alle bestehenden ersetzt werden. Auch die Mieter müssen mit höheren Kosten rechnen, wenn die Vermieter die Heizungs-Umbaukosten auf sie abwälzen.
Habeck und sein Ministerium suchen nach staatlichen Förderungen und En [ ...mehr ]
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Schluss mit dem XXL-Bundestag! 500 Abgeordnete sind genug! |
Update am 20.01.2023 Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, die dringend überfällige Wahlrechtsreform nimmt endlich Fahrt auf! Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grüne und FDP wollen eine Gesetzesinitiative starten, die den XXL-Bundestag zumindest auf die gesetzlich geltende Soll-Größe von 598 Abgeordneten schrumpfen lassen soll. Auch wenn das Ampel-Modell strittig ist: Ein politischer Auftakt ist gemacht. Und wir wissen doch: Im Laufe des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens kann n [ ...mehr ]
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Peter Boehringer: LNG-Politik der Ampel ist hochgradig verlogen |
Alice Weidel: Zu wenig und zu spät – Scholz‘ Migrationsgipfel ist eine Alibiveranstaltung
Bundeskanzler Olaf Scholz will Medienberichten zufolge am 10. Mai eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zu drängenden Migrationsfragen im Bundeskanzleramt einberufen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Als alle riefen, kam endlich auch der Bundeskanzler. Der von Olaf Scholz angekündigte Migrationsgipfel verspricht trotzdem wieder eine Alibiv [ ...mehr ]
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