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Albrecht Glaser: Ampel greift mit Streichung der Grundmandatsklausel weitere Idee der AfD-Fraktion auf |
 Götz Frömming: Erwartungen an Bildungsgipfel halten sich in Grenzen
Zum bevorstehenden Bildungsgipfel teilt der parlamentarische Geschäftsführer und schulpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, mit:
„Die Probleme in unserem Bildungssystem sind so gewaltig, dass es in der Tat einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern dringend bedarf. Die Bildungsmisere von historischen Dimensionen, vor der wir stehen, ist durch Entscheidungen auf Bundesebene [ ...mehr ]
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Alice Weidel: „Scholz macht sich lächerlich mit seinem Gerede vom ‚Wirtschaftswunder‘“ |
 Martin E. Renner: Honorarzahlungen der Bundesregierung gefährden journalistische Unabhängigkeit
Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hat ergeben, dass Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) und privater Medien in den letzten fünf Jahren Honorarzahlungen in Millionenhöhe von der Bundesregierung erhalten haben (Drucksache 20/5822). Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Erwin Renner:
„Die Zahlen der Bundesregierung offenbaren einen erh [ ...mehr ]
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