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Über 3.000 Sicherheitskräfte für 25 Rentner – Die Gefahr, die nur Nancy Faeser sieht |
 Was steckt wirklich hinter dem Faeser-Einsatz? Standen wir wirklich vor einem Umsturzversuch? Wären diese „Reichsbürger“ dazu überhaupt in der Lage? War ein Aufgebot von über 3.000 Sicherheitskräften nötig? Zahlreiche unabhängige Rechtsexperten äußern scharfe Kritik an Faesers Polizei- Einsatz und an dem Mißverhältnis zwischen Aufwand und Nutzen.
„Absolut übertrieben“, „völlig überdimensioniert“, „in keiner Weise verhältnismäßig“, so die einhellige Meinung der Experten zu dem Einsatz. Übe [ ...mehr ]
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Sebastian Münzenmaier: Haltung der Altparteien bei der Wahl des Bundestagsvizepräsidenten ist undemokratisch |
 Alice Weidel: Wall Street Journal kritisiert zurecht Migrationsversagen der hilflosen Ampelkoalition
Laut der US-Zeitung Wall Street Journal hat die Regierung keinen Plan, wie sie das Migrationsversagen stoppen kann. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, dazu:
„Das Scheitern der Ampelkoalition bei der Migrationspolitik analysiert die renommierte Zeitung Wall Street Journal schonungslos und zutreffend. Und die Analyse gibt wieder, wovor die Alternative [ ...mehr ]
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Barbara Lenk: Anlasslose Chatkontrolle bedroht Privatsphäre der Bürger |
 Beatrix von Storch: Deutschland darf nicht länger palästinensische Terroristen unterstützen
Einem Bericht der Tageszeitung WELT zufolge besteht der „schwere Verdacht, dass palästinensische Terroristen deutsche Steuergelder erhalten“, u. a. die Union of Agricultural Work Committees. Diese UAWC wird offiziell seit Oktober 2021 vom israelischen Verteidigungsministerium als terroristische Organisation betrachtet. Sie soll humanitäre Hilfsgelder an die Terrororganisation PFLP („Volksfront [ ...mehr ]
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Klare Regeln für ein respektvolles Miteinander in unserer Stadt |
 FFO (pm). In den vergangenen Wochen kam es in Frankfurt (Oder) zu mehreren gewalttätigen Übergriffen. Zum einen waren Personen mit Migrationshintergrund beteiligt. Zum anderen machten sich offenkundig rechtsradikale und antisemitisch motivierte Personen zuletzt verschiedener Delikte schuldig. Darunter Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Beleidigung und Bedrohung. Ein trauriger Höhepunkt war die Verwüstung am Synagogengedenkstein auf dem Brunnenplatz in der Nacht zum vergangenen Samstag.
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SPD-Ortsverband in der Stahlstadt mit neuem Vorstand |
 SPD (EH/pm). Am 24.11. trafen sich die Mitglieder des SPD-Ortsverbandes Eisenhüttenstadt zu einer Mitgliederversammlung. Neben vielen inhaltlichen Themen, die zur Sprache kamen, wurde auch der Vorstand gewählt.
Neuer Vorsitzender wurde Björn Wotschefski. Seine beiden Stellvertreter sind Wolfgang Perske und Rainer Werner. Weitere Mitglieder des Vorstandes sind Frank Balzer, Mario Kramer, Peter Lüdtke, Christian Prengemann, Michael Reichl sowie Ingrid Siebke.
„Ich freue mich sehr au [ ...mehr ]
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