Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Ausgabe 111 – 25. September 2026

Liebe Leser,

was sich seit Monaten abzeichnet, ist inzwischen offenkundig: Friedrich Merz und seine schwarz-rote Regierung sind politisch am Ende. Die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag haben diese Entwicklung noch einmal schonungslos sichtbar gemacht. Schwarz-Rot hat in der Bevölkerung keinen Rückhalt mehr. Besonders bedrohlich ist die Lage nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin. Hier könnte die Linkspartei künftig eine Koalition mit SPD und Grünen eingehen – mit verheerenden politischen Folgen weit über die Hauptstadt hinaus. Auf Antrag der AfD-Fraktion hat sich der Bundestag daher am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin“ mit der Situation in Berlin beschäftigt.

Und was macht unterdessen Bundeskanzler Merz? Er kündigt – wieder einmal – Reformen an. Nun soll aber wirklich entlastet, korrigiert und nachgebessert werden. Wir als AfD-Fraktion und mit uns immer mehr Bürger können diese Ankündigungen nicht mehr ernst nehmen. Für uns ist klar: Schwarz-Rot hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Besonders deutlich zeigt sich das an den Tankstellen. Seit Monaten leiden Pendler, Handwerker, Speditionen und mittelständische Unternehmen unter hohen Kraftstoffpreisen. Nun will die Bundesregierung die Energiesteuer ab Oktober befristet senken: 17 Cent pro Liter einschließlich Mehrwertsteuer – und Ende Dezember ist schon wieder Schluss. Drei Monate Entlastung, dann zurück zur Tagesordnung. Das ist Politik mit Verfallsdatum. Wir sagen seit langem: Wer Bürger und Unternehmen dauerhaft entlasten will, muss an die Ursachen der hohen Belastungen heran. Wir fordern, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel auf das europäische Mindestmaß zu senken und die CO2-Abgabe abzuschaffen.

Das gleiche Schauspiel erleben wir bei der Rente. Während Friedrich Merz erklärt, die Deutschen müssten mehr und länger arbeiten, liegen Vorschläge auf dem Tisch, die Regelaltersgrenze nach 2031 an die Lebenserwartung zu koppeln und den abschlagsfreien Rentenzugang nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat hier eine klare Position: Eine Anhebung der Regelaltersgrenze von 67 Jahren lehnen wir ab. Wer jahrzehntelang gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt hat, darf nicht zur Melkkuh einer Politik gemacht werden, die für ihre politischen Prestigeprojekte Milliarden mobilisiert, während sie den eigenen Bürgern immer neue Belastungen zumutet.

Energie, Wirtschaft, Rente – überall zeigt sich dasselbe Muster: Probleme werden jahrelang verschleppt, Warnungen ignoriert und notwendige Entscheidungen vertagt. Und wenn der Druck an den Wahlurnen wächst, beginnt in Berlin das große Ankündigungstheater. Ein paar Cent hier, eine neue Kommission dort, die nächste Reformankündigung gleich hinterher. Deutschland braucht keine Regierung, die nach jeder Wahlniederlage hektisch ihre eigenen Fehler verwaltet. Es braucht klare Entscheidungen und einen grundlegenden Kurswechsel. Unsere Forderung ist eindeutig: Wenn diese Regierung zu einem grundlegenden Politikwechsel nicht in der Lage ist, muss sie abtreten. Die AfD-Bundestagsfraktion wird im Deutschen Bundestag weiter mit Nachdruck für die Interessen der Bürger eintreten – für bezahlbare Energie, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und eine verlässliche Rente. Darauf können Sie sich verlassen!

Tino Chrupalla, MdB
Fraktionsvorsitzender

Dr. Alice Weidel, MdB
Fraktionsvorsitzende

Foto: AfD