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Leif-Erik Holm: Konjunkturelle Entwicklung ist eine Fata Morgana
Zur Präsentation des Jahresgutachtens der Wirtschaftsweisen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:
„Das prognostizierte Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent hilft den Menschen im Alltag mit ständig steigenden Lebenshaltungskosten Null Komma Nichts. Es ist eine reine Fata Morgana.
Die hauchzarte Eins vor dem Komma verweist auf ein Strohfeuer, dass auf Pump angezündet wurde - mit massiver Sonderverschuldung, die kommende Generationen zusätzlich belasten wird.
Und jeder weiß, dass ein Strohfeuer schnell abgebrannt ist, es sorgt nicht nachhaltig für Wärme.
Es gibt keine Breitenwirkung auf die Konjunktur, lediglich begrenzte Wachstumseffekte durch staatliche Investitionen, so insbesondere durch Verteidigungsausgaben. Dies hat aber so gut wie keine Multiplikatoreffekte.
Das Alarmsignal bleibt: Private Investitionen springen nach wie vor nicht ausreichend an. Wir erleben Fachkräfte und Unternehmen, die ohne Hoffnung das Land verlassen; den Verlust der Technologieführerschaft in immer mehr Sektoren; eine zu hohe Steuerlast; horrende Energiekosten – Deutschlands Erfolgsmodell verschwindet in der Vergangenheit.
Es gilt jetzt nicht, die leichte Aufhellung der Konjunktur zu bejubeln, sondern zu fragen, wie Deutschland wieder fit für den Weltmarkt gemacht werden kann. Es braucht strukturelle Reformen, so fordert es die AfD-Bundestagsfraktion seit Jahren.
Aber statt endlich nennenswert Bürokratie und Verwaltungsunsinn über Bord zu werfen, statt Steuern zu senken und die Billionen Euro verschlingende Energiewende endlich zu beenden, geht der Murks immer weiter.
Ein Herbst der Reformen nach dem anderen bleibt aus. Schwarz-Rot erfindet lieber reihenweise neue Steuern und will nicht mal den Ausgleich der Kaufkraftverluste durch die Inflation vornehmen.
Das entfesselt keine Wirtschaftskräfte, das treibt sie außer Landes. Merz und Klingbeil sollten diese Hängepartie auf Kosten unseres Landes schnellstens beenden. Ob Neuwahlen oder Minderheitsregierung, alles ist besser als ein Weiter so.“
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Alice Weidel: Merz kaschiert Deutschlands Wirtschaftskrise mit Schulden
Die Wirtschaftsweisen erwarten für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von rund einem Prozent. Zugleich warnen sie vor gewaltigen Haushaltslücken und einer langfristig steigenden Staatsverschuldung. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Was Friedrich Merz als wirtschaftlichen Aufschwung verkaufen will, ist ein schuldenfinanziertes Strohfeuer. Höhere Staatsausgaben und neue Kredite treiben die Wirtschaftsleistung kurzfristig an, während private Investitionen schwach bleiben, die Produktivität kaum wächst und der Industriestandort weiter an Substanz verliert. Selbst bei fortgesetzter hoher Schuldenaufnahme reichen die erwarteten Einnahmen langfristig nicht aus, um die geplanten Ausgaben zu decken. Ohne Kurskorrektur droht die Schuldenstandsquote bis 2040 auf knapp 100 Prozent zu steigen. Die Vorstellung, Deutschland könne aus dieser Misere einfach herauswachsen, haben die Wirtschaftsweisen ausdrücklich zurückgewiesen.
Merz zieht aus den seit Jahren offenkundigen Fehlentwicklungen keine Konsequenzen. Statt Unternehmen und Bürger durch niedrigere Energiepreise, Steuern und Abgaben sowie weniger Bürokratie zu entlasten und den Bundeshaushalt zu konsolidieren, knüpft er die Einigung über den nächsten EU-Haushalt an weitere Finanzierungszusagen für die Ukraine. Das ist keine Frage fehlender Erkenntnisse, sondern bewusst gesetzter politischer Prioritäten. Friedrich Merz wird Deutschlands Wirtschaftskrise nicht lösen.“
Foto: AfD
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Peter Boehringer/Rainer Groß: Merz gibt überproportional großen deutschen Anteil an EU-Ukraine-Finanzierung zu
Bundeskanzler Merz fordert, dass sich ausnahmslos alle EU-Mitgliedstaaten an der erneuten 45-Milliarden-Euro-Schuldenfinanzierung der Ukraine beteiligen, da deren Unterstützung eine gemeinsame EU-Aufgabe sei. Zudem seien die Zinsen auf bereits gewährte Ukraine-Darlehen von den EU-Mitgliedstaaten mitzufinanzieren und „eine solide und mehrjährige Finanzierungsperspektive für die Ukraine“ sicherzustellen. Dabei verknüpft Merz eine Einigung bei den anstehenden EU-MFR-Haushaltsverhandlungen ultimativ mit verbindlichen Zusagen aller Mitgliedsstaaten zur weiteren Ukraine-Finanzierung.
Der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, erklärt dazu:
„Statt Deutschland in Sachen EU finanziell schadlos zu halten, wie es bereits Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Bulgarien durch entsprechend verhandelte ‘Opt-Out‘-Beschlüsse erfolgreich getan haben, macht Merz das genaue Gegenteil: Er fordert noch mehr Mittel für diesen Krieg ein, der nie der deutsche war, noch sein sollte. Dass er für eine falsche Sache auch noch die bedingungslose Solidarität aller anderen einfordert, macht es für Deutschland finanziell nicht besser. Weder wird die Ukraine ihre erhaltenen Darlehen noch ihre Zinslasten jemals zurückzahlen, so dass die inzwischen bereits mehr als 100 Milliarden Euro schlicht verlorene Geschenke an Selenski sind. Noch wird es je zur verlangten proportionalen Kostenübernahme durch alle Mitgliedstaaten kommen – Merz wird hier absehbar einknicken, denn erstmals gibt der Kanzler nun zu, was die AfD-Fraktion immer schon gesagt hatte: Die finanzielle Unterstützung der Ukraine ist ‚ungleich verteilt und [wird] nur von wenigen Mitgliedstaaten getragen‘. EU-skeptische Zyniker könnten einwenden, die Verknüpfung der Ukraine-Zahlungen mit der deutschen Entscheidung zum EU-Haushalt werde am Ende den MFR verhindern. Doch auch dieses angedrohte Veto wird Merz nicht durchhalten. Der slowakische Regierungschef Fico sprach bereits von ‚Erpressung‘. Merz‘ Sprüche sind letztlich nur eine gefährliche Show für eine gegenüber dem Ukraine-Krieg und einer weiteren Ukraine-Finanzierung zunehmend kritischen Öffentlichkeit.“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Groß, stellv. Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, teilt ergänzend dazu mit:
„Völlig überraschend und ohne Not schwächt Bundeskanzler Friedrich Merz die deutsche Verhandlungsposition bei den MFR-Verhandlungen, weil er die Ukraine-Finanzierung mit den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen 2028–2034 verbindet. Er eröffnet damit anderen EU-Staaten zusätzliche Spielräume, finanzielle Zugeständnisse von Deutschland einzufordern. Damit gefährdet er das Ziel, den EU-Haushalt und die Belastungen der deutschen Steuerzahler zu begrenzen, die demnächst auf über 70 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen könnten – dies sogar noch ohne Tilgung und Zinsübernahme bei Ukraine-Schulden. Den deutschen Steuerzahlern hat Kanzler Merz erneut großen Schaden zugefügt. Er darf die EU nicht mit immer neuen Milliarden für die Ukraine in weitere finanzielle Verpflichtungen treiben. Statt weiterer Finanzierungszusagen braucht es endlich eine transparente Kostenrechnung und eine klare politische Perspektive für eine Beendigung des verlustreichen Krieges. Die AfD-Fraktion spricht sich zudem nachdrücklich gegen weitere Beitrittsgespräche mit der weder finanziell noch politisch noch juristisch EU-bereiten Ukraine aus.“
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Michael Espendiller: Nicht die Bürger müssen den Gürtel enger schnallen, sondern die Politik
Mit der Bereinigungsvorlage zum Bundeshaushalt 2027 erhalten die parteinahen Stiftungen 185 Millionen Euro mehr. Insgesamt fließen damit 2027 rund 700 Millionen Euro an die Stiftungen. Erst vergangene Woche hatte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, erklärt, die Bürger müssten im kommenden Jahr den Gürtel enger schnallen.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller:
„Für Friedrich Merz und Lars Klingbeil ist der Bürger nichts anderes als eine wandelnde Brieftasche, die es auszubeuten gilt. Das zeigen die letzten Meter dieser Haushaltsberatung. Tabak und Alkohol werden zum Jahreswechsel teurer. Die kalte Progression wird wohl nach derzeitigem Stand nicht vollständig ausgeglichen, obwohl das den Bund nur rund 1,8 Milliarden Euro kosten würde. Der Arbeitnehmer verliert also real durch höhere Steuern.
Für die eigenen Parteistiftungen ist das Geld dagegen plötzlich da: rund 700 Millionen Euro im Jahr.
Herr Frei hat recht, es muss gespart werden. Aber nicht bei den Bürgern, sondern beim Staat und bei der Politik. Die 185 Millionen Euro gehören nicht in die Parteistiftungen, sondern in die Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben. Bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag hat die Regierung noch Zeit umzusteuern.
Wir als AfD-Fraktion haben ausreichend Einsparvorschläge gemacht, um die Bürger nachhaltig bei Steuern und Abgaben zu entlasten und die Verschuldungsdynamik zu beenden.“
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Diana Zimmer: Drohende Grundsteuererhöhungen 2027 erfordern zügiges Handeln
Laut Recherchen von NIUS drohen Eigentümern und Mietern im kommenden Jahr weitere Grundsteuererhöhungen. Bereits 2026 liegen die bundesweiten Einnahmen aus der Grundsteuer B um 334 Millionen Euro über dem Niveau von 2024. Hierzu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Diana Zimmer, Mitglied im Finanzausschuss:
„Die Grundsteuerreform sollte aufkommensneutral sein. Das wurde den Bürgern damals versprochen. Inzwischen nehmen die Kommunen aber 334 Millionen Euro mehr ein als noch 2024. Und damit nicht genug: Schon für das kommende Jahr sind vielerorts die nächsten Erhöhungen geplant. Was ist eigentlich aus dem Versprechen geworden, dass die Reform keine zusätzlichen Belastungen bringen sollte?
Wie absurd die Entwicklung mittlerweile ist, zeigen einzelne Fälle besonders deutlich. In Nürnberg ist die Grundsteuer für ein Mehrfamilienhaus von rund 900 auf über 2.300 Euro gestiegen. Solche Erhöhungen treffen nicht nur Hausbesitzer, sondern über die Nebenkosten auch Millionen Mieter. Wohnen wird ohnehin immer teurer. Da braucht es nicht noch eine zusätzliche Belastung durch den Staat.
Wir als AfD-Fraktion haben deshalb bereits im Februar einen Antrag zur vollständigen Abschaffung der Grundsteuer in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 21/4277). Die Kommunen sollen ihre Einnahmeausfälle selbstverständlich vollständig ersetzt bekommen. Denn auch sie brauchen eine verlässliche Finanzierung. Es kann aber nicht sein, dass Eigentümer und Mieter immer stärker belastet werden, nur weil die öffentlichen Kassen klamm sind. Die Grundsteuer gehört deshalb abgeschafft.“ |
