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Haushaltsplan 2021 mit großer Mehrheit beschlossen

Eisenhüttenstadt (pm). Der Haushalt der Stadt Eisenhüttenstadt für 2021 ist genehmigt. Nach intensiver Diskussion beschlossen die Stadtverordneten den Plan inklusive der Veränderungsnachweise mehrheitlich in ihrer Sitzung am Mittwochabend für das laufende Jahr. Bürgermeister Frank Balzer hatte schon in den Vorberatungen angedeutet, dass aufgrund des Ausblicks in den Folgejahren Schritte zur Minimierung der defizitären Entwicklung notwendig sind.
Mit großer Mehrheit ist deshalb ein Antrag de [ ...mehr ]

Eingetragen am 25.02.2021 um 18:26 Uhr.
Jörg Meuthen: Diskriminierung Ungeimpfter entspricht faktisch einer Impfpflicht durch die Hintertür

Gauland: Illegale Migranten ohne Papiere müssen ausnahmslos an der Grenze abgewiesen werden

Nach wie vor kommt jeder zweite erwachsene Asylbewerber ohne Papiere nach Deutschland. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland:
„Diese Zahl allein dokumentiert augenfällig das fortgesetzte Staatsversagen im Umgang mit der nach wie vor ungelösten Asylkrise. Asylmissbrauch ist nirgends so leicht wie in Deutschland: Wer seine Papiere wegwirft oder vor [ ...mehr ]

Eingetragen am 24.02.2021 um 17:17 Uhr.
Gauland: Bundesregierung hat sich mit ihrer Lockdown-Politik in die Sackgasse manövriert

Die AfD betreibt derzeit vor dem Verwaltungsgericht Köln zwei Eilverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). In dem einen geht es insbesondere darum, dem BfV zu untersagen, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen; in dem anderen, das BfV zu verpflichten, nicht weiter die Phantasie-Zahl von 7000 AfD-Mitgliedern zu kommunizieren, die vermeintlich dem „Flügel“ bis zu dessen Auflösung angehört haben.



In den beiden Eilverfahren hatte die AfD ergänzend ein Zwischen [ ...mehr ]

Eingetragen am 20.02.2021 um 06:29 Uhr.
Beatrix von Storch: „Grüne und Linke wollen zurück in den Plattenbau“

Alice Weidel: Die Wirtschaft braucht nicht noch einen Alibi-Gipfel, sondern einen neuen Minister


Zum Krisengipfel von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit den Vertretern von über 40 Wirtschaftsverbänden erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Dass auch diese Konferenz wieder nur vor allem eine Alibi-Veranstaltung werden konnte, war von Anfang an abzusehen. Gerade mal zweieinhalb Stunden Zeit hatte der zuständige Minister für die Sorgen [ ...mehr ]

Eingetragen am 17.02.2021 um 06:04 Uhr.
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