FFO (pm). Am heutigen Donnerstag, 17. Oktober 2024 machte sich der für Öffentliche Sicherheit, Bundespolizei und internationale Angelegenheiten zuständige Staatssekretär im Innenministerium Hans-Georg Engelke ein Bild von den Auswirkungen der Grenzkontrollen auf das Leben in der Doppelstadt.

Im Gespräch mit Oberbürgermeister René Wilke und seinen Słubicer Amtskollegen Marzena Słodownik und Tomasz Stefański bedauerte er, dass die Grenzkontrollen solange notwendig wären, bis [ ...mehr ]

René Springer: Behördliche Steuergeldveruntreuung muss enden



Ein Jobcenter-Mitarbeiter hat der Presse gegenüber berichtet, dass er von seinen Vorgesetzten dazu angehalten wurde, Anträge auf Sozialleistungen ungeprüft durchzuwinken. Grund sei eine Welle von Anträgen auf Kinderzuschlagszahlungen, die man auf diese Weise schnell und unbürokratisch abarbeiten wolle. Einer siebenköpfigen syrischen Familie wurden damit unrechtmäßig monatliche Zahlungen in Höhe von 2710 Euro bewilligt. [ ...mehr ]

Aufstehen - Die Sammlungsbewegung
Newsletter der Sammlungsbewegung
Ausgabe: 13. Oktober 2024

aufstehen-NL:

„Friedenskräfte vereinigt Euch! Unterschreibt den Berliner Appell!“
https://aufstehen.de




Guten Tag Jörg,


1. aufstehen-Basisrat

Am 9. Oktober 2024 traf sich der aufstehen-Basisrat. Er zog Bilanz zur Friedensaktion am 3. Oktober 2024 in Berlin, tauschte sich zu der Arbeit in den Gruppen der Sammlungsbewegung aufstehen aus und berie [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm). Um über die Ausbildung der Tesla-Azubis in Eisenhüttenstadt zu beraten, besuchte am 08.10.2024 Bürgermeister Frank Balzer auf Einladung von André Thierig, Werkleiter der Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg, und Erik Demmler, Leiter Personalwesen, die Teslafabrik in Grünheide.

Im Vordergrund standen dabei die Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Ausbildung in Eisenhüttenstadt. So werden ab dem kommenden Jahr Azubis von Tesla mit Azubis von Arcelo [ ...mehr ]

Martin Hess: Sicherheitspaket der Ampel entpuppt sich als Luftnummer

Zum sogenannten Sicherheitspaket der Ampelkoalition teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit:
„Die nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen medienwirksam angekündigte migrationspolitische Kurskorrektur der Ampelregierung entpuppt sich als Luftnummer. Von den groß angekündigten Maßnahmen ist kaum noch etwas übrig, da die SPD eine ‚Verelendung‘ der illeg [ ...mehr ]