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Stephan Protschka: Landwirte bei Maul- und Klauenseuche abhängig von EU-Gnade |
 Peter Boehringer: Grundgesetz-Änderung mit alter Bundestagsmehrheit führt zu Demokratiekrise
CDU-Chef Merz plant eine Änderung des Grundgesetzes noch durch den alten Bundestag. Man wolle dazu in den nächsten Tagen das Gespräch mit SPD, Grünen und FDP suchen.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Peter Boehringer, teilt dazu mit:
„Noch nie wurden die Wähler nach einer Bundestagswahl schneller getäuscht: Keine 24 Stunden nach der Bundest [ ...mehr ]
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Orbán nach Treffen mit Weidel: Die AfD ist Zukunft Deutschlands |
 Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Mittwoch AfD-Chefin Alice Weidel zu politischen Gesprächen in Budapest empfangen. Es sei ihm „eine Ehre“ die Politikerin in treffen, schrieb der Regierungschef auf X und nannte Weidel die „Zukunft Deutschlands“.
Foto: eb/JF [ ...mehr ]
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Alice Weidel: Europa hat sich Statistenrolle im Ukraine-Friedensprozess selbst zuzuschreiben |
 Stephan Brandner: Bundesregierung finanziert Proteste gegen AfD mit Steuergeld
Was lange nur vermutet wurde, steht nun fest: Die Bundesregierung finanziert diverse Organisationen, die die sogenannten „Massenproteste gegen Rechts“ organisieren. Zu den großzügig durch Steuergelder gepäppelten Vereinen zählen die „Omas gegen Rechts“ oder auch „Bündnisse für Demokratie“. Exponiert hat sich auch die steuergeldfinanzierte Arbeiterwohlfahrt (AWO).
Stephan Brandner, stellvertretender B [ ...mehr ]
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