Martin Sichert: Bundesregierung beschleunigt Krankenhaussterben


Das Bundeskabinett hat heute ein umfangreiches Paket im Gesundheitswesen beschlossen, um die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) um rund zwei Milliarden Euro zu entlasten, deren Finanzsituation mehr als angespannt ist. Der größte Anteil entfällt auf die Begrenzung der Vergütungsanstiege im Krankenhausbereich, wodurch die Krankenhäuser mit ca. 1,8 Milliarden Euro belastet werden. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert die Bela [ ...mehr ]

Am 14. Oktober soll im EU-Rat über die hochumstrittene CSAM-Verordnung (Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, „Chatkontrolle“) abgestimmt werden. Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass private Nachrichteninhalte künftig präventiv und flächendeckend durchleuchtet werden, selbst Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation wäre nicht mehr sicher. Für diesen Zweck plant die EU-Kommission die Einrichtung einer zentralen Stelle, die potentiell Milliarden von C [ ...mehr ]

Alice Weidel: Schluss mit Reformstau und Ideologiepolitik gegen die eigenen Bürger


Zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über die Mentalität Deutschlands und die schlechte Stimmung in der Wirtschaft teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:

„Angesichts täglich neuer Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft, während deutsche Traditionsunternehmen zehntausende Arbeitsplätze streichen und immer mehr Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können, [ ...mehr ]

Thomas Fetsch: AfD-Bundestagsfraktion kritisiert Verfahren um Bundesverfassungsrichterberufungen



Zum Verfahren um die Bundesverfassungsrichterberufungen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Fetsch, Mitglied im Wahlausschuss des Deutschen Bundestages für die Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht:



„Es ist zu begrüßen, dass sich erstmals alle vom Bundestag zu wählenden Aspiranten für das Bundesverfassungsgericht im Richterwahlausschuss persönlich vorg [ ...mehr ]

Alice Weidel: Schwarz-Rote Schuldenorgie auf Kosten von Deutschlands Zukunft


Zum vom Deutschen Bundestag beschlossenen Haushalt 2025 teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:

„Der für 2025 beschlossene Haushalt der Regierung Merz ist eine verantwortungslose Schuldenorgie auf Kosten der Zukunft unseres Landes. Trotz Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro, rund 25 Milliarden Euro mehr als 2024, und einer Neuverschuldung, die bei 81,8 Milliarden Euro liegt, fehlen absehbar die [ ...mehr ]