Peter Boehringer: Beschlossene Ukraine-Finanzierung ist vielfacher und gefährlicher Etikettenschwindel


Die EU verkündet, in der Nacht zum heutigen Freitag habe es im EU-Rat eine Einigung für die weitere Finanzierung des Ukraine-Kriegs gegeben. 90 Milliarden Euro würden der Ukraine als zinsloser Kredit zur Verfügung gestellt, wobei die Rückzahlung über russisches Vermögen geschehen solle. Die EU gehe bei der Zahlung der 90 Milliarden aber in Vorleistung.

Peter Boehringer, stellv [ ...mehr ]

René Springer: Bürgergeld-Reform ignoriert Hauptproblem


Die Bundesregierung hat eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Ziel sei angeblich eine „gerechtere und treffsicherere Grundsicherung“. Doch das zentrale Problem bleibt unangetastet: die ungebremste Einwanderung in das deutsche Sozialsystem. Dabei hat heute schon rund jeder zweite Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass.

Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:< [ ...mehr ]

Stephan Brandner: Die Altparteien verramschen deutsche Staatsbürgerschaft seit fast einem Vierteljahrhundert


Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 21/2497) unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner zeigt, wurden seit dem Jahr 2000 nahezu jedes Jahr rund einhunderttausend Ausländer eingebürgert. Ab 2021 verschärfte sich diese Entwicklung nochmals deutlich, da die Zahlen weiter anstiegen und im [ ...mehr ]

Liebe Leser,

in dieser Woche haben die Angriffe auf die AfD-Fraktion eine neue Dimension erreicht: In der Nacht zum vergangenen Montag wurde das Auto unseres ersten parlamentarischen Geschäftsführers Bernd Baumann vor seinem Wohnhaus in Hamburg in Brand gesetzt, drei weitere Autos von Nachbarn wurden dabei zerstört. Die Polizei ermittelt wegen politisch motivierter Brandstiftung, ein Bekennerschreiben der Antifa gilt als authentisch. Dieser Brandanschlag unterstreicht die Eskalation linke [ ...mehr ]