Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Ausgabe 113 – 16. Oktober 2026

Liebe Leser,

kaum eine Woche vergeht, ohne dass eine neue Krise die Koalition aus Union und SPD erschüttert. Am Montag war es der Rücktritt von Bärbel Bas als Arbeitsministerin und SPD- Vorsitzende, der für Schlagzeilen sorgte. Angesichts der massiven Vorwürfe aus der SPD, die Union habe sich gegenüber Bas angesichts des Todes ihrer Stieftochter unanständig verhalten, stellt sich einmal mehr die Frage: Wie lange muss unser Land diese zerstrittene Koalition noch ertragen?

Inhaltlich ist von Schwarz-Rot schon lange nichts mehr zu erwarten. Beispiel Migrationswende: Friedrich Merz hatte im Wahlkampf für seine Kanzlerschaft vom ersten Tag an dauerhafte Grenzkontrollen, die ausnahmslose Zurückweisung illegaler Einreisen und konsequente Abschiebungen versprochen. Doch die Realität sieht anders aus: Die Zahl der Zurückweisungen illegaler Migranten ist nach wie vor viel zu gering, die Kontrollen an den Grenzen lückenhaft und die Zuwanderung über den Familiennachzug geht weiter. Bis September dieses Jahres wurden 55.366 Asylerstanträge registriert und 80.870 Familiennachzugsvisa erteilt. Die finanziellen Folgen tragen die Bürger. Aktuellen Berechnungen zufolge kostete die Migrationspolitik seit 2016 mindestens 400 Milliarden Euro; andere Schätzungen gehen sogar von bis zu einer Billion Euro aus. Um Klarheit zu schaffen, hat die AfD-Fraktion in dieser Woche eine Migrationsbilanz eingefordert: Die Bundesregierung soll nach dem Vorbild Dänemarks sämtliche staatlichen Ausgaben für Einwanderer und ihre Nachkommen offenlegen und den entsprechenden Einnahmen gegenüberstellen – von Sozialleistungen und Schulen bis zu Verwaltung und Justiz. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass die verantwortlichen Politiker die Rechnung für die Migrationspolitik auf den Tisch legen.

Auch bei der Pflegeversicherung nehmen wir die Bundesregierung in die Pflicht. Am Donnerstag hat der Bundestag über unseren Antrag zur Strukturreform der Pflege debattiert, mit der vor allem Familien entlastet werden sollen. Das ist dringend notwendig, da die schwarz-rote Pflegereform völlig unzureichend ist und vielen Bürgern neue Belastungen bringt. Für uns ist klar: Die Pflege muss finanziell dauerhaft auf eine belastbare Grundlage gestellt werden, statt den Bürgern immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, um die grundlegend reformbedürftige Pflegeversicherung kurzfristig vor dem finanziellen Ruin zu bewahren. Wir fordern unter anderem, dass versicherungsfremde Leistungen künftig aus der Pflegeversicherung herausgenommen und aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die günstigere und vor allem menschlichere häusliche Pflege durch Privatpersonen statt durch Pflegedienste, finanziell aufgewertet wird.

Wir sind überzeugt: Deutschland hat Besseres verdient, als eine Koalition, die nur noch ihren eigenen Niedergang verwaltet, statt unser Land aus der Krise zu führen. Wir als AfD-Fraktion kämpfen im Deutschen Bundestag dafür, dass sich endlich etwas ändert. Darauf können Sie sich verlassen!

Tino Chrupalla, MdB
Fraktionsvorsitzender

Dr. Alice Weidel, MdB
Fraktionsvorsitzende

Foto: AfD