Markus Frohnmaier: Die Bundesregierung muss endlich politische Konsequenzen aus Nord-Stream-Prozess ziehen


Im Hamburger Nord-Stream-Prozess erklärt die Verteidigung, ihr Mandant habe im Auftrag der Ukraine gehandelt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier:



„Am ersten Verhandlungstag vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat der Verteidiger des Angeklagten Ukrainers Serhij K. ausgeführt, sein Mandant habe als Soldat im Auftrag staatlicher Stellen gehandelt. Auch die Bundesanwaltschaft geht in ihrer Anklage davon aus, dass die Tat im Auftrag staatlicher Stellen der Ukraine begangen wurde.

Politisch steht damit wieder die zentrale Frage im Fokus der Öffentlichkeit, der die Bundesregierung seit Jahren ausweicht: Wurde die Zerstörung deutscher Infrastruktur im September 2022 durch die Ukraine beauftragt?

Auf eine staatliche ukrainische Urheberschaft deutet alles hin. Wenn sich das im Verfahren final bestätigt, dann war das ein Angriff der Ukraine auf die deutsche Souveränität. Die Bundesregierung muss sich dazu endlich umfänglich erklären. Sie muss offenlegen, was sie wann wusste. Und warum sie sich bis heute standhaft weigert, auch nur eine einzige politische Konsequenz gegenüber Kiew aus diesem Angriff abzuleiten. Die gesamte Ukrainepolitik der Bundesregierung gehört endlich auf den Prüfstand. Wir können kein Land mit dreistelligen Milliardenhilfen unterstützen, dass mit solchen Mitteln gegen deutsche Interessen agiert.“



Hintergrund:

Am 26. September 2022 wurden drei von vier Strängen der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee gesprengt.

Der Prozess gegen Serhij K. begann am 14. Oktober 2026 vor dem OLG Hamburg. Die Anklage wirft ihm unter anderem ein Kriegsverbrechen vor.

Die AfD-Fraktion hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt (BT-Drs. 21/6025). Er soll klären, was die Bundesregierung wusste und wie weit ukrainische Stellen beteiligt waren. Die AfD-Fraktion fordert, dass die Bundesregierung gegenüber der Ukraine auf Kooperation bei der Aufklärung drängt und Auslieferungen verlangt.
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Raimond Scheirich: Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag die geplante Stilllegung der bayerischen Erdgasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg umgehend zu stoppen und die bestehenden Anlagen für eine strategische nationale Notfall-Gasreserve zu nutzen. Die beiden Speicher verfügen zusammen über mehr als 15 Terawattstunden Speicherkapazität. Zeitgleich zur Stilllegung plant die Bundesregierung den Aufbau einer staatlichen Gasreserve. Aus Sicht der Antragsteller ist es zutiefst widersprüchlich, funktionsfähige bestehende Infrastruktur stillzulegen und anschließend mit erheblichem Aufwand neue Reservekapazitäten zu schaffen. Zur geplanten Stilllegung der bayerischen Erdgasspeicher erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich:



„Es ist schlicht verantwortungslos, auf der einen Seite über eine strategische Gasreserve zu reden und auf der anderen Seite bestehende und voll funktionsfähige Speicher stilllegen zu lassen. Diese Politik gefährdet unsere Versorgungssicherheit. Breitbrunn und Wolfersberg müssen vor der Stilllegung geschützt werden. Wir fordern ein sofortiges Stilllegungsmoratorium, die dauerhafte Sicherung strategisch wichtiger Speicher und eine ausreichende Gasreserve, die auch die Versorgung der geplanten Gaskraftwerke in Krisensituationen gewährleistet. Die Kosten dieser staatlichen Vorsorge gehören in den Bundeshaushalt – sie dürfen nicht erneut über Netzentgelte bei Bürgern und Unternehmen abgeladen werden.“
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Peter Felser: Deutschland braucht endlich eine neue China-Strategie

Mit Blick auf den EU-Gipfel am 15. Oktober und die Debatte um einen drohenden Handelskrieg mit China teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, mit:



„Statt markiger Kampfansagen an China sollte sich Kanzler Merz lieber auf eine durchdachte Außenwirtschaftsstrategie verlegen, die unsere Unternehmen im harten globalen Wettbewerb mit China wirksam stützt.

Da fragen wir uns: Wo bleibt hierfür eigentlich die längst überfällige neue China-Strategie der Merz-Regierung? Es ist schlicht absurd: Noch immer dient das unter Ampel-Ministerin Baerbock fabrizierte China-Papier als offizielle Regierungsgrundlage. Nur: Mit ‚feministischer Außenpolitik‘ wird Friedrich Merz die gegenwärtigen Herausforderungen im Wettbewerb mit China genauso wenig lösen wie mit seinen jüngsten verbalen Kraftmeiereien.

Kanzler Merz muss auf dem EU-Gipfel jedem protektionistischen Konfrontationskurs eine Absage erteilen und umgehend eine pragmatische, wirtschaftsgetriebene China-Strategie vorlegen, für die ein gestärkter Standort Deutschland zentraler Bestandteil ist. Bereits 2024 hatte die AfD-Fraktion in ihrem Antrag (BT-Drs. 20/13786) in Reaktion auf Baerbocks China-Strategie gefordert, auf wirtschaftsfremde Forderungen zu verzichten und stattdessen den Fokus auf den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und Marktzutrittsbarrieren sowie besseren Investitionsschutz zu legen.

Natürlich muss unsere kritische Infrastruktur gegenüber China geschützt und auch auf europäischer Ebene für einen fairen Wettbewerb mit China gestritten werden.

Doch für Deutschland liegt der eigentliche Schlüssel nicht in Brüsseler Strafzöllen, sondern in der Stärkung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit.“