Martin Sichert: GKV besser machen, nicht die PKV schlechter

Bundeskanzler Merz (CDU) sieht im dualen Krankenkassensystem in Deutschland ein „Gerechtigkeitsproblem“, da privat Versicherte eine bessere Gesundheitsversicherung haben. Merz kündigte an, das Thema kurzfristig aufzugreifen und „daran etwas zu ändern“.

Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:



„Wenn am dualen Krankenkassensystem in unserem Land etwas geändert werden muss, dann muss das Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf das Niveau der privaten Krankenversicherung (PKV) angehoben werden – nicht, wie Merz es plant, das Niveau der Privaten abgesenkt werden.

Um gesetzlich Versicherte endlich besser zu stellen, muss die Budgetierung von Ärzten abgeschafft werden. Dies bewirkt, dass Patienten wieder zeitnah einen Arzttermin und somit eine rasche Behandlung erhalten und nicht Monate darauf warten müssen.

Zudem fordert die AfD-Bundestagsfraktion weiterhin, Krankenkassenkosten von Bürgergeldempfängern komplett aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Dabei soll der Bund für deutsche Bürgergeldempfänger vollumfänglich aufkommen. Ausländer sollen die Kosten komplett selbst zahlen, so wie es in allen anderen Ländern gehandhabt wird. Ferner muss die Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen deutlich gesenkt werden, um Bürokratie abzubauen und für deutlich mehr Effektivität zu sorgen.

Bundesgesundheitsminister Linnemann steht diesen AfD-Vorschlägen angeblich überwiegend positiv gegenüber – dann muss er sie aber auch umsetzen, und nicht nur darüber philosophieren. Und er muss gleichzeitig seinem Kanzler klar machen, dass die GKV besser werden muss, nicht die PKV schlechter.“
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Boris Gamanov: Ausreisepflichtige Syrer zurückführen und keine weiteren als „Flüchtlinge“ aufnehmen

Zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Abschiebekriterien, Identitätsfeststellung und der Situation syrischer Staatsangehöriger (BT-Drs. 21/7597) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Boris Gamanov:



„Die Bundesregierung gibt zu, dass für Syrer bei deren Rückkehr in ihr Heimatland keine allgemeine Gefährdung mehr besteht und will dennoch weiterhin unkontrolliert ‚Flüchtlinge‘ aus Syrien aufnehmen. Das ist absurd, gefährlich und den Bürgern in Deutschland nicht vermittelbar.

Auf unsere Nachfrage musste die Bundesregierung außerdem einräumen, dass sie bei illegal Eingereisten nicht einmal entscheidende Hintergründe kennen würde. Aus dem Ausländerzentralregister lasse sich ‚nicht belastbar ermitteln‘, wie viele Personen ursprünglich ohne Erlaubnis eingereist sind. Auch wisse sie nicht, wer bereits in anderen EU-Staaten registriert war und aus welchem Grund. Kurzum: Deutschland hat seit 2014 hunderttausende Personen aufgenommen und weiß seither nicht, wer diese Personen sind und woher sie kommen.

Zur Lage in Syrien fällt die Antwort der Bundesregierung dafür umso klarer aus. Auf die ausdrückliche Frage, ob für Syrer unabhängig von deren Religionszugehörigkeit eine allgemeine Gefährdung bestehe, wenn diese in ihre Heimat zurückkehren, lautet die prägnante Antwort: ‚Nein.‘ Auch eine Verfolgung einzelner Gruppen, wie zum Beispiel Jesiden oder Christen wird von der Bundesregierung also derzeit nicht angenommen.

Damit entfällt nach Überzeugung der AfD-Fraktion die zentrale Begründung, mit der jahrelang pauschal jede Rückführung nach Syrien ausgeschlossen wurde in sich zusammen: Wenn die Bundesregierung selbst eingesteht, dass in Syrien für Rückkehrer keine allgemeine Gefahr mehr bestünde, ja nicht einmal für Christen oder Jesiden, dann muss sie endlich konsequent handeln und vollziehbar Ausreisepflichtige zurückführen und darf vor allem keine weiteren ‚Flüchtlinge‘ aus Syrien aufnehmen.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert daher: eine vollständige Erfassung von Einreiseweg und Identität, den konsequenten Abgleich mit europäischen Datenbanken, umfassende Sicherheitsprüfungen bei ungeklärter Identität die konsequente Rückführung aller vollziehbar ausreisepflichtigen Syrer ohne individuellen Schutzgrund. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert außerdem: keine weitere Aufnahme von ‚Flüchtlingen‘ aus Syrien, da es in Syrien ‚keine allgemeine Gefährdung‘ mehr gibt.

Eine Regierung, die nicht weiß, wer sich im Land befindet, und die unkontrolliert aus einem Land einreisen lässt, in dem für Rückkehrer ‚keine allgemeine Gefährdung‘ besteht, – eine solche Regierung hat die Kontrolle über sich selbst verloren.“
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Kay Gottschalk: Tankrabatt und Preisdeckel ersetzen keine dauerhafte Steuersenkung

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von „Stern“ und RTL befürworten 69 Prozent der Befragten einen Spritpreisdeckel. Bund und Länder haben sich auf eine erneute Entlastung bei den Kraftstoffpreisen von rund 17 Cent je Liter bis Jahresende sowie auf einen Preisdeckel spätestens zum 1. Januar 2027 verständigt.

Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:



„Tanken in Deutschland ist zu teuer. Die hohen Kraftstoffpreise sind nicht allein eine Frage des Weltmarktes, sondern werden vor allem durch die hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland verschärft. Ein befristeter Tankrabatt und ein späterer Preisdeckel können kurzfristig entlasten, ersetzen aber keine dauerhafte Senkung der staatlichen Belastungen.

Die Bundesregierung handelt viel zu spät und lässt die Bürger weiterhin mit hohen Energie- und Kraftstoffkosten allein. Gerade Pendler, Familien, Handwerker und Unternehmen brauchen jetzt eine spürbare Entlastung an der Zapfsäule. Es braucht endlich eine wirksame und unmittelbare Entlastung unserer Bürger.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat konkrete Vorschläge für dauerhafte Entlastungen bereits vorgelegt. Dazu gehören die Senkung der Energie und Stromsteuer, die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie die Abschaffung des CO₂ Preises. Wer die Menschen dauerhaft entlasten will, muss die staatlich verursachten Belastungen dauerhaft senken.

Ein Preisdeckel für 2027 kann deshalb kein Ersatz für eine grundlegende Steuerentlastung sein. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und die Abgaben auf Energie und Kraftstoffe nachhaltig reduzieren. Die Bürger brauchen keine weiteren Ankündigungen, sondern mehr Geld im Portemonnaie und eine spürbare Entlastung an der Zapfsäule.“