Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Ausgabe 114 – 6. November 2026

Liebe Leser,

diese Sitzungswoche im Deutschen Bundestag stand unter dem Eindruck der gewalttätigen Proteste in mehreren deutschen Städten am vergangenen Wochenende. Es ist wieder einmal deutlich geworden: Deutschland steht an einem Scheideweg. Wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch zahlen die Bürger den Preis für Jahrzehnte falscher Weichenstellungen. Verantwortlich ist dafür eine Politik, die Ideologie über die Realität stellt.

Etwa bei der inneren Sicherheit: Die teilweise gewalttätigen „GenZ“-Demonstrationen am vergangenen Wochenende, bei denen allein in Frankfurt am Main über hundert Polizisten verletzt wurden, haben eine unheilvolle Verquickung von Linksextremisten und migrantischen Strukturen offenbart. Polizeibeamte und Sicherheitskräfte, denen wir alle für ihren gefährlichen Einsatz Dank und Anerkennung schulden, riskieren Gesundheit und Leben, während sie die Folgen einer falscher Migrationspolitik ausbaden. Während die Ausschreitungen und Zerstörungen im linken Lager zum Teil mit klammheimlicher Sympathie und offener Schadenfreude begrüßt werden, übt sich die Bundesregierung wie üblich im Schönreden, Vernebeln und Leugnen der Tatsachen. Doch damit lassen wir Schwarz-Rot nicht durchkommen. Mit einer aktuellen Stunde haben wir diese besorgniserregende Entwicklung auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Für die AfD-Fraktion ist klar: Wir dürfen es nicht zulassen, dass Linksextremisten zusammen mit Migranten für bürgerkriegsähnliche Zustände auf unseren Straßen sorgen. Wer als Ausländer andere angreift und Hoheitsträger attackiert, muss seinen Aufenthaltsstatus verlieren und abgeschoben werden.

Nicht weniger besorgniserregend ist die Situation unserer Industrie, die sich immer weiter zuspitzt, da Schwarz-Rot nicht in der Lage ist, die Unternehmen bei Abgaben, Bürokratie und den hohen Energiekosten wirkungsvoll zu entlasten. Die Wirtschaft wächst nur noch, weil der Staat Milliarden aus den Rekordschulden investiert. Das ist keine nachhaltige Standortpolitik, das ist Staatswirtschaft auf Pump. Gleichzeitig verschärft sich die Krise: Besonders dramatisch ist die Lage der Automobilindustrie. Audis Gewinn brach im dritten Quartal um 87 Prozent ein. Dass Audi gleichzeitig plant, vier Milliarden US-Dollar in ein neues Werk mit 4.500 Arbeitsplätzen in den USA zu investieren, ist ein weiteres Alarmsignal. Der Zulieferer Schaeffler kündigte Anfang der Woche zudem an, allein in Deutschland 2.660 Stellen zu streichen und vier Standorte zu schließen. Verantwortlich sind das Verbrennerverbot, hohe Energiepreise und Rekord-Abgaben. Die vollmundig angekündigte angebliche Aufweichung des Verbrennerverbots ist ein Täuschungsmanöver, denn das Verbot bleibt faktisch bestehen. Wir fordern deshalb die Streichung der Klima-Subventionen, bezahlbare und grundlastfähige Energie sowie echte Technologieoffenheit.

Deutschland kann sich den politischen Stillstand nicht länger erlauben. Union und SPD müssen endlich die mehrfach angekündigten Reformen auf den Weg bringen – oder abtreten. Die AfD-Fraktion ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, um unser Land endlich aus der Krise zu führen. Dafür werden wir uns weiterhin mit allen parlamentarischen Mitteln einsetzen. Darauf können Sie sich verlassen!

Tino Chrupalla, MdB
Fraktionsvorsitzender

Dr. Alice Weidel, MdB
Fraktionsvorsitzende

Foto: AfD