Martin Sichert: Gesundheitspolitik unter Merz bedeutet Überwachung, Bürokratie und Verteuerung



Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das Papier beinhaltet auch zahlreiche Vorhaben, welche die neue Regierung unter Kanzler Merz im Gesundheitsbereich umsetzen will. Zahlreiche Verbände und Experten üben bereits Kritik an den Vorhaben, die bis 2029 umgesetzt werden sollen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, te [ ...mehr ]

Alice Weidel: Ohne grundlegenden Politikwechsel droht Deutschland der zivilisatorische Abstieg


Zu den jüngsten Warnungen der deutschen Wirtschaftsverbände sowie den Umfrageergebnissen unter deutschen Behördenchefs, von denen 60 Prozent den Staat für überfordert halten, teil die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:



„Die Hilferufe der Wirtschaftsverbände und Warnungen unserer Behördenleiter sind alarmierend: Ohne den längst überfälligen – und von Friedrich Merz den Bürg [ ...mehr ]

Bernd Baumann: Union und SPD blockieren den Bundestag



Zu den Plänen von Union und SPD, den Bundestag in der kommenden Woche nicht einzuberufen, teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit:



„Union und SPD setzen offenbar die Politik der Selbstblockade des Deutschen Bundestages fort und wollen die ursprünglich für die kommende Woche geplante Sitzungswoche entfallen lassen. Ein entsprechender Beschluss [ ...mehr ]

Vielleicht erinnern Sie sich, dass ich vor einiger Zeit öffentlich machte, dass ich Wolfgang Schäuble während des Höhepunkts der Flüchtlingskrise in einem persönlichen Gespräch darum gebeten hatte, auf eine Absetzung der damaligen Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden der CDU Angela Merkel hinzuwirken, da sie dabei wäre, Deutschland zu zerstören. Er hat mir damals geantwortet, dass er mich verstünde, aber dass ich das nicht verlangen könne, da das die CDU zerreißen würde. Meine letzter Satz zu [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm). In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung vom 12. März haben die Stadtverordneten die Wahl zur neuen Ersten Beigeordneten durchgeführt. Helen Feichtinger wurde dabei zur neuen Ersten Beigeordneten der Stadt Eisenhüttenstadt gewählt.

Die Stelle des Ersten Beigeordneten war neu zu besetzen, da der bisherige Erste Beigeordnete, Thomas Kühn, am 7. März 2025 in den verdienten Ruhestand verabschiedet worden ist.
Nach Abschluss des Bewerbungsprozesses schlug Bürge [ ...mehr ]