Martin Sichert: Bundesregierung hat beim Krankenhaussterben komplett den Überblick verloren



Die Bundesregierung gibt als Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur „Verzahnung der Krankenhausreform mit anderen Reformen“ (Drucksache 21/708) an, keine Kenntnisse zur genauen Zahl der seit 2020 geschlossenen Krankenhausstandorte nach Bundesländern zu besitzen. Lediglich die Gesamtzahl der Krankenhäuser von 2020 (1.903) verglichen mit 2023 (1.874) wird genannt. Die [ ...mehr ]

JF (pm). Paukenschlag im Bundestag: Die Union wählt die ultralinke Juristin Frauke Brosius-Gersdorf heute nicht zur Verfassungsrichterin. Im Parlament überschlugen sich die Ereignisse. Die wichtigsten Infos zum Nachlesen.

Die Abgeordneten von CDU und CSU wollen die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung nehmen. Nun herrscht Chaos im Bundestag. Nach einer Sitzungsunterbrechung einigen sich die Fraktionen auf Absetzung der Richterwahlen am heutigen Fr [ ...mehr ]

(pm). Wir haben gewonnen: Frauke Brosius-Gersdorf wird nicht Verfassungsrichterin. Es ist ein großer Sieg für den Lebensschutz für die nächsten 12 Jahre.

Und dieser Sieg gehört Ihnen. Denn es war der öffentliche Widerstand. Es waren die Anrufe in den Büros aller Abgeordneten von CDU und CSU. Es waren die zahllosen persönlichen E-Mails, die besorgte Bürger an die Abgeordneten geschrieben haben. Es war die Demonstration vor dem Reichstag. Und es war eine Petition, die dank Ihrer Mithilfe ü [ ...mehr ]

Stefan Henze: Union verhindert Einspruch gegen Anti-Auto-Pläne der EU-Kommission



CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke haben heute den Antrag der AfD-Fraktion auf Sofortabstimmung einer Subsidiaritätsrüge gegen den EU-Richtlinienentwurf zur Einführung einer jährlichen Hauptuntersuchung von Fahrzeugen, die zehn Jahre oder älter sind, abgelehnt. Da die Subsidiaritätsfrist am 22. Juli endet, kann der Deutsche Bundestag dem EU-Vorschlag nicht mehr fristgerecht widersprechen.

Der Beric [ ...mehr ]

Tobias Matthias Peterka: Keine Steuermittel für parteipolitische NGOs



Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert mit einem Gesetzesentwurf, die Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln zu verbieten (Drs. 21/577). Die personelle und finanzielle Verquickung zwischen Parteien und sogenannten Nichtregierungsorganisationen steht aus Sicht der AfD-Fraktion im Widerspruch zum staatlichen Neutralitätsprinzip und auch zur staatlichen Parteie [ ...mehr ]