Peter Boehringer: Ampel hat ihren Haushalt nicht mehr unter Kontrolle

Der für die kommende Woche angekündigte Kabinettsentwurf zum Haushalt 2025 wurde abgesagt und vorerst auf den 17. Juli verschoben. Bereits im März hatte der Finanzminister die übliche Vorstellung der Eckwerte nicht geliefert.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:
„Die Ampel mauert sich mal wieder ein und spielt auf Zeit, in der Hoffnung, doch noch einen [ ...mehr ]

Martin Sichert: Lauterbach macht die Pflegeversicherung zum Pflegefall


Die Pflegeversicherung rutscht immer tiefer in die roten Zahlen: Nach Mitteilung des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen, der auch die Pflegekassen vertritt, wird für 2024 und 2025 mit einem Gesamtminus in Höhe von 4,9 Milliarden Euro gerechnet. Das Defizit entsteht trotz der jüngsten Beitragserhöhung zum 1. Juli 2023. Der Beitrag für Kinderlose stieg damals auf 4 Prozent, für Beitragszahler mit [ ...mehr ]

Peter Boehringer/Roman Reusch: Der Rechtsstaat hat gesiegt – Bundesparteitag findet in Messe Essen statt


Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen einem Eilantrag der AfD stattgegeben. Das VG hat die Stadt Essen verpflichtet, auf die MESSE ESSEN einzuwirken, der AfD den Zugang zum Parteitag in der Grugahalle ohne die im Ratsbeschluss vorgesehenen Bedingungen zu verschaffen, da das Vorgehen der Stadt rechtswidrig war.

Peter Boehringer, stellve [ ...mehr ]

Alice Weidel/Tino Chrupalla: AfD-Fraktion lehnt Rede von Selenskyj im Bundestag ab


Heute redet Wolodymyr Selenskyj, dessen Amtszeit als Präsident der Ukraine am 21. Mai geendet ist, vor dem Deutschen Bundestag. Er fordert Waffen und Milliarden für den Wiederaufbau. Dazu erklären die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla:



„Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören. Selenskyjs Amtszeit ist abgelaufen. Er ist nur noch als Kri [ ...mehr ]