Michael Espendiller: AfD-Bundestagsfraktion legt Alternativhaushalt 2027 vor

Zur gestrigen Bereinigungssitzung und damit zum Ergebnis der Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller:



„Mehr Schulden, mehr Steuern, mehr Last für die Beitragszahler: Das ist das Ergebnis dieser Haushaltsberatung.

675,7 Milliarden Euro will die Bundesregierung 2027 ausgeben, im Kernhaushalt und in ihren diversen schuldenfinanzierten Sondervermögen zusammengerechnet. Das sind nach der Bereinigungssitzung noch einmal 6,4 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Dafür nimmt sie 210,5 Milliarden Euro neue Schulden auf: Fast jeder dritte Euro wird auf Pump bezahlt.

Die Folgen stehen im Finanzplan der Regierung selbst: Die Zinskosten steigen von rund 41,5 Milliarden Euro (2027) auf rund 81 Milliarden Euro (2030) und verdoppeln sich damit in nur drei Jahren nahezu.

‚Den Gürtel enger schnallen‘ will die Bundesregierung nicht bei sich, sondern beim Bürger. Tabak und Alkohol werden teurer, eine Steuer auf Kunststoffverpackungen kommt hinzu. In der Nacht zum Donnerstag, um 01:23 Uhr, hat die Koalition mit einem 100 Seiten starken Änderungsantrag noch eine Zuckersteuer ab 2028 nachgelegt. Und nach zwei Milliarden Euro weniger Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung will die Regierung im kommenden Jahr auch den Bundeszuschuss an die Rentenversicherung um 4,2 Milliarden Euro kürzen. Die Rechnung wandert vom Steuerzahler zum Beitragszahler.

Deutschland steckt in einer Schuldenspirale, die wir dringend durchbrechen müssen.

Wir haben mit 1.051 Änderungsanträgen gezeigt, dass es auch ohne Superschulden geht und dabei sogar noch Milliardenentlastungen für Bürger und Wirtschaft möglich sind. Die AfD-Bundestagsfraktion hat erneut einen eigenen, vollständigen Haushaltsentwurf vorgelegt.

Diese Anträge bilden die Grundlage einer dringend notwendigen Strukturreform, die den Förderdschungel lichtet, die Bundesverwaltung verkleinert und Steuergelder in wesentlichem Umfang bei den Bürgern und im Wirtschaftskreislauf belässt.

Mit unserem Konzept entlasten wir Bürger und Wirtschaft bei Steuern und Abgaben um 43,8 Milliarden Euro. Diese Entlastungen ergeben sich aus:

Abschaffung des CO₂-Preises auf Heizöl, Gas, Benzin und Diesel (20,0 Milliarden Euro)
Abschaffung des CO₂-Emissionshandels und des CO₂-Grenzausgleichs (5,7 Milliarden Euro)
Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Energiesteuer (17,0 Milliarden Euro); den größten Teil davon nutzen wir, um den Grundfreibetrag für alle auf rund 13.500 Euro anzuheben
Rücknahme der Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Kryptowährungen (1,1 Milliarden Euro)
Hinzu kommt, was die Regierung beim Bürger kürzt und wir zurücknehmen oder verbessern:

höhere Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen (Rentenversicherung: 3,0 Milliarden Euro; Krankenversicherung: 1,3 Milliarden Euro), damit die Beiträge nicht weiter steigen
mehr Wohngeld (0,7 Milliarden Euro)
ein höherer Freibetrag für kleine Renten in der Grundsicherung im Alter (1,0 Milliarden Euro)
Für einen alleinstehenden Arbeitnehmer mit 36.000 Euro brutto bedeutet unser AfD-Haushalt 660 Euro mehr im Jahr, für eine Familie mit zwei Kindern und 70.000 Euro brutto 1.535 Euro.

Zusätzlich enthält der AfD-Haushalt 2027 ein kommunales Finanzprogramm mit einem Volumen von 5 Milliarden Euro, das ohne Zweckbindung und direkt an die Kommunen geht, um die desolate Finanzlage unserer Städte und Gemeinden abzufedern.

All diese Maßnahmen sind vollständig durch Kürzungen an anderer Stelle gegenfinanziert.

Wesentliche Einsparungen ergeben sich etwa bei:

Auflösung des kreditfinanzierten „Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität“ (–57,8 Milliarden Euro) und Verlagerung der sinnvollen Aufgaben in den Kernetat
Kürzungen bei überhöhten Verteidigungsausgaben (–46,6 Milliarden Euro), sodass die Bundeswehr in unserem Entwurf bei rund 2 Prozent des BIP liegt
Auflösung des Klima- und Transformationsfonds (–39,3 Milliarden Euro), der die meisten schwachsinnigen Klimaprogramme enthält
Reduzierung der Zahlungen an die EU (–34,5 Milliarden Euro)
Reform des Bürgergeldes (–15,1 Milliarden Euro)
Stopp der Zahlungen und Waffenlieferungen an die Ukraine (–11,9 Milliarden Euro)
Abschaffung des Entwicklungsministeriums (–9,6 Milliarden Euro)
Verkleinerung der zivilen Bundesverwaltung um 8 Prozent (–4,4 Milliarden Euro)
Reform des Kindergeldes (–1,4 Milliarden Euro): kein Kindergeld mehr für Kinder im Ausland; für Zuwanderer wächst der Anspruch nach dänischem Vorbild mit den Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung
Abschaffung der Steuerprivilegien für Elektroautos (–1,3 Milliarden Euro): keine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer und keine günstigere Besteuerung elektrischer Dienstwagen mehr
verfassungskonforme EEG-Sofortreform (–1,6 Milliarden Euro): Unter Anderem keine Vergütung mehr für Strom, der zu negativen Preisen eingespeist wird
Streichung von ineffizienten Subventionen und Fördermaßnahmen
weiteren zahlreichen unnötigen Staatsausgaben, zum Beispiel der Finanzierung der parteinahen Stiftungen, die wir um 0,7 Milliarden Euro kürzen
Der AfD-Haushalt 2027 überträgt zudem die notwendigen Ausgaben aus dem „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ zurück in den Kernhaushalt, um die Staatsaufgaben wieder aus den laufenden Einnahmen zu finanzieren: 18,7 Milliarden Euro für Straße, Schiene, Wasserstraße und Breitband. Für die Fernstraßen stehen damit 16 Milliarden Euro bereit, mehr als bei der Regierung mit ihrem Sondervermögen.

Insgesamt kommt der AfD-Haushalt 2027 mit rund 147 Milliarden Euro weniger neuen Schulden aus als die Bundesregierung.

Dennoch muss erwähnt werden, dass auch der AfD-Haushalt 2027 eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 63 Milliarden Euro vorsieht.

Insgesamt legen wir damit erneut einen generationengerechteren Haushalt vor, der sowohl Bürger als auch Wirtschaft nachhaltig entlastet und zugleich die ‚alte‘ Schuldenbremse einhält.

Die Haushaltslage des Bundes wird sich ohne diese Maßnahmen und ohne ein konsequentes Einsparen unnötiger Staatsausgaben stetig weiter verschlechtern. Schon im eigenen Finanzplan der Regierung fehlen 2028 rund 22 Milliarden Euro, 2030 sind es 48 Milliarden Euro.

Regierungen kann man abwählen, Schulden nicht. Der Zeitpunkt zum Umsteuern ist jetzt, sonst bestimmen bald die Zinsen den Haushalt und nicht mehr das Parlament.“