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Stephan Brandner: Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht – immense Einsparungen möglich! |
 Martin Hess: Sicherheitspaket der Ampel entpuppt sich als Luftnummer
Zum sogenannten Sicherheitspaket der Ampelkoalition teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit:
„Die nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen medienwirksam angekündigte migrationspolitische Kurskorrektur der Ampelregierung entpuppt sich als Luftnummer. Von den groß angekündigten Maßnahmen ist kaum noch etwas übrig, da die SPD eine ‚Verelendung‘ der illeg [ ...mehr ]
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René Springer: Missbrauch von Bürgergeld zeigt Versagen von Sozialbehörden |
 Beatrix von Storch: Der 7. Oktober und das deutsche Staatsversagen
Die stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, erklärt anlässlich des Jahrestags des Hamas-Terrorüberfalls auf Israel:
„Wenn ausgelebter Judenhass, wie auch anlässlich des Jahrestages des Hamas-Terrorüberfalls wieder zu sehen ist, auf Deutschlands Straßen und in den Universitäten zur traurigen Normalität wird, hat das Esta [ ...mehr ]
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Christina Baum: Griff des Staates in die GKV-Kassen |
 Barbara Benkstein/Eugen Schmidt: Nutzung digitaler Identitäten muss freiwillig bleiben
Zur möglichen Einführung eines digitalen Personalausweises auf Mobiltelefonen teilt die Obfrau der AfD-Fraktion im Digitalausschuss, Barbara Benkstein, mit:
„Die Risiken für die persönlichen Daten sind derzeit kaum kalkulierbar. Das ist ein klares Alarmzeichen. Denn es drohen sowohl krimineller Missbrauch als auch staatliche Totalüberwachung.
Diese Risiken für Freiheit und Sicherheit müssen zu [ ...mehr ]
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