Michael Espendiller: Klingbeils Haushaltsentwurf ist für Deutschland katastrophal



Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2026 und dessen Vorstellung im Haushaltsausschuss durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Michael Espendiller:


„Der von Lars Klingbeil vorgelegte Entwurf zum Bundeshaushalt 2026 ist für Deutschland katastrophal.



Die Medien we [ ...mehr ]

Alice Weidel: EU-Sanktionsdrohungen gegen China schaden unserer Wirtschaft

Zum anstehenden 25. EU-China-Gipfel und den Sanktionsdrohungen der EU gegen chinesische Unternehmen wegen angeblicher Unterstützung Russlands im Ukraine-Konflikt erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Kurz vor dem EU-China-Gipfel schwächt die EU ihre Verhandlungsposition mit Sanktionsdrohungen gegenüber chinesischen Unternehmen im Rahmen des mittlerweile 18. Russland-Sanktionspakets. Die ideologiege [ ...mehr ]

Compact (pm). Was sich die ARD beim Sommerinterview mit Alice Weidel geleistet hat, ist ein Tiefpunkt in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Während der AfD-Co-Chefin vor laufender Kamera Fragen gestellt wurden, wummerten aus dem Hintergrund Sprechchöre, Pfeifkonzerte und ein berüchtigter „Scheiß-AfD“-Song. Doch der eigentliche Skandal beginnt erst jetzt.

Denn wie interne Analysen zeigen, wurde der Lärm offenbar nachträglich noch verstärkt – direkt im fertigen Sendemitsch [ ...mehr ]

Martin Sichert: Bundesregierung hat beim Krankenhaussterben komplett den Überblick verloren



Die Bundesregierung gibt als Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur „Verzahnung der Krankenhausreform mit anderen Reformen“ (Drucksache 21/708) an, keine Kenntnisse zur genauen Zahl der seit 2020 geschlossenen Krankenhausstandorte nach Bundesländern zu besitzen. Lediglich die Gesamtzahl der Krankenhäuser von 2020 (1.903) verglichen mit 2023 (1.874) wird genannt. Die [ ...mehr ]

JF (pm). Paukenschlag im Bundestag: Die Union wählt die ultralinke Juristin Frauke Brosius-Gersdorf heute nicht zur Verfassungsrichterin. Im Parlament überschlugen sich die Ereignisse. Die wichtigsten Infos zum Nachlesen.

Die Abgeordneten von CDU und CSU wollen die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung nehmen. Nun herrscht Chaos im Bundestag. Nach einer Sitzungsunterbrechung einigen sich die Fraktionen auf Absetzung der Richterwahlen am heutigen Fr [ ...mehr ]