Martin Sichert: Bundesregierung hat beim Krankenhaussterben komplett den Überblick verloren



Die Bundesregierung gibt als Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur „Verzahnung der Krankenhausreform mit anderen Reformen“ (Drucksache 21/708) an, keine Kenntnisse zur genauen Zahl der seit 2020 geschlossenen Krankenhausstandorte nach Bundesländern zu besitzen. Lediglich die Gesamtzahl der Krankenhäuser von 2020 (1.903) verglichen mit 2023 (1.874) wird genannt. Die Bundesregierung hat also keine genauen, aktuellen oder detaillierten Informationen zu Schließungen.

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert:



„Die Bundesregierung weiß weder, wie viele Krankenhäuser seit 2020 tatsächlich geschlossen wurden, noch kann sie sagen, wie viele Standorte künftig vom Aus bedroht sind. Sie gibt zu, keinerlei Kontrolle und keine aktuellen Zahlen zu haben – die Verantwortung wird stattdessen schamlos auf Länder und Krankenkassen abgeschoben.

Gerade in einer Zeit, in der immer mehr Menschen um die wohnortnahe Versorgung bangen müssen, ist das ein politisches Armutszeugnis: Die Bundesregierung hat nicht nur keinen Plan, sondern entzieht sich auch noch jeglicher Verantwortung für die Gesundheitsversorgung der Bürger.

Es ist bezeichnend, dass man sich hinter intransparenten Strukturen und neuen, kaum kontrollierten Krankenhausmodellen versteckt. Während vor allem im ländlichen Raum ein Krankenhaus nach dem anderen die Türen schließt, fabuliert die Bundesregierung von einer angeblich gesicherten Versorgung. Der Realität der Patienten und Bürger widerspricht das auf dramatische Weise.

Die AfD-Fraktion fordert: Schluss mit dem Wegducken und dem Hin- und Herschieben in den verschiedenen Verantwortlichkeiten! Die Bundesregierung muss endlich Transparenz schaffen, Kliniken erhalten und die Gesundheitsversorgung der Menschen in unserem Land sichern.“
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Stephan Brandner: SPD will Bundesverfassungsgericht für Durchsetzung linksgrüner Ideologien missbrauchen


Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betrachtet die Nominierung beider SPD-Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht als politisch motiviert, um am Parlament vorbei politische Vorhaben – die dank einer starken AfD nicht umsetzbar sind – durchzudrücken. Es sei kein Zufall, dass beide Kandidatinnen linksgrüne Ideologien vertreten, die nicht mehrheitsfähig sind und gesellschaftlich keinen Rückhalt genießen.



„Während der gesellschaftliche Fokus auf Brosius-Gersdorf liegt, die bei ihrem gestrigen Talkshow-Auftritt dafür gesorgt hat, dass nun auch der Letzte gemerkt haben müsste, dass sie für das Amt einer Richterin am Bundesverfassungsgericht völlig ungeeignet ist, bleibt die zweite Kandidatin, Ann-Katrin Kaufhold, unter dem Radar. Sie ist aber nicht weniger gefährlich, vertritt ebenfalls die Position, die AfD verbieten zu wollen, ist radikale Klimaaktivistin, steht für eine Deindustrialisierung Deutschlands und hat auch keine Schwierigkeiten damit, Enteignungen zu fordern. Dass sich die gesamte Diskussion auf Brosius-Gersdorf konzentriert, ist gefährlich. Als AfD stehen wir für transparente und demokratische Auswahlverfahren für Verfassungsrichter, um das Vertrauen der Bürger in die Justiz wiederherzustellen und die Integrität des höchsten Gerichts zu stärken.“
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Peter Boehringer: Die EU braucht keine neuen Steuern



Am Mittwoch will die EU-Kommission den Entwurf zum neuen mehrjährigen EU-Haushalt vorlegen, der für die Jahre 2028 bis 2034 gelten soll. Darin sind nach Presseberichten zahlreiche neue Abgaben vorgesehen, etwa eine neue EU-Tabaksteuer, eine Abgabe auf Elektroschrott, eine Erhöhung der Plastiksteuer, zusätzliche CO2-Abgaben sowie eine Steuer auf die Umsätze großer Unternehmen. Die AfD-Fraktion warnt schon lange vor diesem Vorhaben (Drucksache 20/10065).

Der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:



„Die zahlreichen neuen Abgabenideen aus Brüssel kommen nicht überraschend, denn die EU will schon lange ein eigenes Besteuerungsrecht. Vorgeblich sollen zusätzliche ‚Eigenmittel‘ stets erhoben werden, um den EU-Haushalt abzusichern, doch das entspricht schlicht nicht der Wahrheit: Denn die Höhe der Zahlungen an die EU ist in jedem Fall garantiert. Die Mitgliedstaaten tragen einen einmal beschlossenen EU-Haushalt völlig unabhängig davon, wie viele EU-Steuerarten es gibt.

In Wahrheit geht es der EU darum, ihr eigenes Besteuerungsrecht Schritt für Schritt auszubauen und damit immer mehr zu einem Bundesstaat zu werden, der sie aber nicht ist und auch nicht sein darf. In Wahrheit ist es eine Frage um Souveränität zwischen Mitgliedstaaten und Kommission, bei der der eigentliche Souverän, die Völker der Nationalstaaten, auf der Strecke bleibt. Denn unabhängig davon wie die Gelder letztlich zwischen Brüssel, Berlin und Madrid verschoben werden: Fällig werden die zusätzlichen Steuern in jedem Fall. Bürger und Unternehmen müssen somit mehr an Brüssel abführen, ohne dass die schwarz-rote Koalition deswegen eine Steuererhöhung verkünden müsste.“