Peter Bohnhof: AfD-Fraktion lehnt Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes ab
Zum Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung zur Reform des Arbeitszeitgesetzes teilt der stellvertretende sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Bohnhof, mit:

„Das geltende Arbeitszeitgesetz bietet längst genug Spielraum für flexible Arbeitszeiten. Dieser Entwurf von Ministerin Bas ist überflüssig.

In Wahrheit weicht die schwarz-rote Koalition damit nur Schutzstandards auf und verlagert die Lasten einseitig auf die Beschäftigten: Eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit bedeutet längere Arbeitstage. Das ist verbunden mit Gesundheitsrisiken und steht so sogar in Bas‘ Begründung.

Zugleich zwingt die Regierung mitten in der Wirtschaftskrise jedem Betrieb eine elektronische Zeiterfassung auf, an deren angebliche Einsparungen im Mittelstand niemand glaubt.

Die AfD-Fraktion wird diesen Entwurf ablehnen. Aus unserer Sicht ist weder die Aufweichung des täglichen Arbeitszeitschutzes noch eine verpflichtende elektronische Erfassung sachlich gerechtfertigt. Stattdessen sollte am bewährten Schutzniveau festgehalten und kleine und mittlere Betriebe von zusätzlichen Pflichten verschont werden.“
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Paul Schmidt: Kernkraft statt Milliarden für neue Gaskraftwerke

Die Bundesregierung will trotz immer mehr Windkraft und Photovoltaik die Versorgung mit Strom in Deutschland sichern - mit dem neuen Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (kurz: StromVKG). Dazu sollen unter anderem mindestens 11GW an neuen Erdgas-Kraftwerken gebaut werden. Schon bis in drei Wochen, dem Beginn der Sommerpause, will das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Gesetzentwurf im Parlament beschließen lassen.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagabgeordnete Paul Schmidt:

„Nach dem StromVKG sollen mindestens 11 Gigawatt Erdgas-Kraftwerksleistung mit einer Kapazitätsvergütung von bis zu 173.000 Euro je Megawatt und Jahr gefördert werden, unabhängig davon, wieviel die Energieversorger mit dem Strom verdienen. In 15 Jahren addiert sich das zu etwa 35 Milliarden Euro. Das Geld dafür wird über eine Umlage bei den Stromverbrauchern in Haushalten und Industrie eingesammelt. Der ohnehin schon sehr hohe Strompreis in Deutschland wird so um ca. ein Cent pro kWh weiter steigen. Nähmen wir stattdessen unsere abgeschalteten Kernkraftwerke wieder ans Netz, würde das für 12 GW nur 18 Milliarden kosten und den Strompreis dauerhaft verringern.

Die Bundesregierung selbst rechnet für das Strom-VKG mit Kosten von bis zu 35 Milliarden Euro für die nächsten 15 Jahre. Doch es gibt eine günstige Alternative: Statt Milliarden an dauerhaften Kapazitätszahlungen für neue Gaskraftwerke zu leisten, könnten auch unsere stillgelegten Kernkraftwerke wieder in Betrieb genommen werden. Sie können einen kostengünstigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten, denn zuletzt hatten sie den Strom für unter 3 ct/kWh erzeugt. Studien von KernD und der Radiant Energy Group liegen vor: Die neun zuletzt stillgelegten Kernkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 12 Gigawatt könnten für etwa 18 Milliarden Euro innerhalb von 2 bis 5 1/2 Jahren wieder in Betrieb genommen werden. Danach würden die Anlagen kontinuierlich grundlastfähigen, regelbaren Strom produzieren. Kernkraftwerke erwirtschaften ihre Erlöse durch die Stromproduktion. Kapazitätszahlungen nach StromVKG sind für Kernkraftwerke nicht erforderlich.

Bereits am 8. September 2026 soll die erste Ausschreibungsrunde gemäß StromVKG für 4,5 Gigawatt neuer Erdgas-Kraftwerkskapazitäten über die Bühne gehen. Damit sollen schon wenige Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes milliardenschwere Förderzusagen für neue Gaskraftwerke auf den Weg gebracht werden. Die AfD-Bundestagfraktion erteilt der weiteren Belastung der deutschen Stromkunden eine klare Absage."
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Gerold Otten: Merz treibt bei G7-Abschlussstatement die Eskalationsspirale weiter an

Zu den abschließenden Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz beim G7-Gipfel in erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

„Anstatt sich für Friedensverhandlungen einzusetzen, feiert Kanzler Merz beim G7-Gipfel eine gefährliche Eskalation. Mehr Waffen für die Ukraine und verschärfte Sanktionen gegen Russland verlängern das Sterben und schaden der deutschen Wirtschaft massiv. Außerdem werden die reaktionären Kräfte in Russland gestärkt, die ein noch härteres Vorgehen in der Ukraine fordern.

Ebenso riskant ist die Ankündigung eines militärischen Engagements im Nahen Osten. Die AfD-Fraktion lehnt eine Beteiligung an Kampfeinsätzen strikt ab. Ein Einsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus ist für uns nur denkbar, wenn es keine aktiven Kampfhandlungen mehr gibt und zwingend ein Mandat der UN sowie des Deutschen Bundestages vorliegt. Unter diesen Bedingungen wäre die Räumung von Seeminen denkbar, da es im deutschen Interesse liegt, wenn die Meerenge frei zu befahren ist.“