Alice Weidel/Tino Chrupalla: Meseberg kann desolate Bilanz der Ampel nicht aufpolieren

Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, kommentieren den Abschluss der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg:

Alice Weidel:
„Die Kabinettsklausur in Meseberg hat deutlich gezeigt, dass die Ampel für die drängenden Fragen keine Lösungen hat: Unterbindung von illegaler Migration und von Einwanderung in die Sozialsysteme, Abschie [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm). Die Stadtverordneten haben in ihrer Versammlung am 28. Februar dem Haushaltsplan für das Jahr 2023 mehrheitlich nicht zugestimmt. Damit bewegt sich die Stadt in der vorläufigen Haushaltsführung. In Anbetracht der wirtschaftlichen Lage hatte die Verwaltung den Stadtverordneten zuvor mehrere Vorschläge zur Einsparung und Optimierung von Haushaltsmitteln im Rahmen einer gemeinsamen Haushaltsklausur nach Anregung in der Stadtverordnetenversammlung und in den Fachausschüssen ge [ ...mehr ]

Unser Verteidigungsminister fordert, daß es keine roten Linien bei der Unterstützung der Ukraine geben soll. Und Großbritannien will einen Ringtausch, um die Ukraine mit Kampfjets zu beliefern. Wenn es so weiter geht, wird der Westen – auch Deutschland – in einen bewaffneten Konflikt mit Rußland hineingezogen.

Momentan ballancieren die westlichen Regierung auf einem dünnen Seil zwischen „die Ukraine bei ihrem Selbstverteidigungsrecht zu unterstützen“ und einem aktiven Eingreifen ins Krieg [ ...mehr ]

Martin Sichert: Notwendige Reha-Maßnahmen dauerhaft sichern


Die Finanzierung der Rehabilitation muss neu geregelt werden, um Patienten auch weiterhin medizinisch notwendige Reha-Maßnahmen zu ermöglichen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat dazu einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der fordert, Medikamentenkosten aus den jeweiligen Tagessätzen herauszunehmen und unabhängig vom Kostenträger der Rehabilitation in voller Höhe von den Krankenkassen zu erstatten.

Dazu tei [ ...mehr ]