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Gottfried Curio: Faeser muss endlich migrationspolitische Kehrtwende einleiten |
Leif-Erik Holm: Pfeifen im Walde – die Krise ist nicht vorbei
Anlässlich des vorgestellten Jahreswirtschaftsberichts wirft der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, Robert Habeck vor, die Situation schönzureden: „Wenn Wirtschaftsminister Habeck nun erleichtert verkündet, dass die Krise mittlerweile beherrschbar sei, dann ist das nicht mehr als Pfeifen im Walde. In Wahrheit redet Habeck die Situation schön und die Krise klein. Für Entwarnung ist [ ...mehr ] |
Ausschuss Stadtentwicklung stimmt Haushaltsentwurf zu |
Eisenhüttenstadt (pm). Die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung stimmen dem Haushaltsentwurf der Stadt Eisenhüttenstadt für das Jahr 2023 mehrheitlich zu. Nur zwei Abgeordnete enthielten sich bei der Sitzung am 24. Januar. Damit wurde der Haushaltsplan zur Entscheidung an den Hauptausschuss weitergeleitet. Kämmerin Linda Brödner und Fachbereichsleiter Michael Reichl stellten die Investitionsvorhaben und Sanierungspläne für das laufende Jahr vor. Neben Instandsetzungsmaßnahmen am R [ ...mehr ] |
Tino Chrupalla: Der Kanzler muss Farbe für den Frieden bekennen |
Carlo Clemens: Gender-Propaganda an Schulen sofort beenden
AfD-Bundesvorstandsmitglied Carlo Clemens ist entsetzt, dass junge Schüler in Nordrhein-Westfalen mit Schulmaterialien konfrontiert werden, die Geschlechtsumwandlungen aggressiv bewerben: „Die Arbeitsblätter für Sechstklässler, in denen Geschlechtsumwandlungen propagiert und als angeblich harmlos dargestellt werden, sind ein Skandal und grenzen an akuter Kindeswohlgefährdung. Geschlechtsumwandlungen sind unumkehrbar und können [ ...mehr ] |
René Springer: Technisierung statt Zuwanderung – AfD-Fraktion stellt Fachkräftestrategie im Bundestag vor |
René Springer: Debatte über längere Lebensarbeitszeit geht an der Realität vorbei
Das Statistische Bundesamt teilt mit, dass die Erwerbstätigkeit älterer Menschen in Deutschland und der EU binnen zehn Jahren deutlich gestiegen ist. So erhöhte sich die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen in Deutschland von 62 Prozent im Jahr 2012 auf knapp 72 Prozent im Jahr 2021.
Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
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