Es wird immer verrückter: Das CDU-Präsidium hat dem ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen am Montag eine Frist zum Parteiaustritt gesetzt.

Bis zum kommenden Sonntagmittag soll er freiwillig austreten. Tut er das nicht, werde die Partei ein Ausschlussverfahren anstreben, „und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen“, teilte die CDU nach einer Sitzung des 16-köpfigen Partei-Präsidiums mit. „Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut i [ ...mehr ]

René Springer: Migrationspolitik der Bundesregierung verschärft Fachkräftemangel


Obwohl sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland seit 2005 halbiert hat, ist die Zahl der Mitarbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) seither um mehr als 20 Prozent auf 113.000 Stellen gestiegen. Die Behörde argumentiert mit steigender Arbeitsbelastung.

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:



„Die Stellenexplosion bei der [ ...mehr ]

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, dass die Bereitschaft, Kampfpanzer des Typs Leopard 2A6 an die Ukraine zu liefern, Deutschland nicht zur Kriegspartei mache. Doch seine Außenministerin läuft unterdessen verbal Amok. Im Europarat erklärte sie, dass wir einen Krieg gegen Russland führen.

Wörtlich sagte sie: »Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander!«

International können solche Aussagen als indirekte Kriegserklärung Deutschlands an Russland verstanden werden. [ ...mehr ]

Thomas Seitz: Bundesregierung ist Quelle von Desinformation


Am 25.1.2023 titelte die BILD-Zeitung: „Enthüllt: Geheim-Gipfel mit Facebook und Google – Ließ die Bundesregierung unliebsame Corona-Meinungen löschen?“. Eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki an die Bundesregierung hat zutage gebracht, dass sich Vertreter mehrerer Ministerien sowie Top-Manager von Facebook und Google (YouTube) am 2. Juni 2020 auf Einladung der Bundesregierung zu einem „Gipfel“ im Bundespresseamt [ ...mehr ]