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Schluss mit dem XXL-Bundestag! 500 Abgeordnete sind genug! |
 Update am 20.01.2023
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
die dringend überfällige Wahlrechtsreform nimmt endlich Fahrt auf! Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grüne und FDP wollen eine Gesetzesinitiative starten, die den XXL-Bundestag zumindest auf die gesetzlich geltende Soll-Größe von 598 Abgeordneten schrumpfen lassen soll. Auch wenn das Ampel-Modell strittig ist: Ein politischer Auftakt ist gemacht. Und wir wissen doch: Im Laufe des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens kann n [ ...mehr ]
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Peter Boehringer: LNG-Politik der Ampel ist hochgradig verlogen |
 Alice Weidel: Zu wenig und zu spät – Scholz‘ Migrationsgipfel ist eine Alibiveranstaltung
Bundeskanzler Olaf Scholz will Medienberichten zufolge am 10. Mai eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zu drängenden Migrationsfragen im Bundeskanzleramt einberufen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Als alle riefen, kam endlich auch der Bundeskanzler. Der von Olaf Scholz angekündigte Migrationsgipfel verspricht trotzdem wieder eine Alibiv [ ...mehr ]
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Albrecht Glaser: Ampel greift mit Streichung der Grundmandatsklausel weitere Idee der AfD-Fraktion auf |
 Götz Frömming: Erwartungen an Bildungsgipfel halten sich in Grenzen
Zum bevorstehenden Bildungsgipfel teilt der parlamentarische Geschäftsführer und schulpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, mit:
„Die Probleme in unserem Bildungssystem sind so gewaltig, dass es in der Tat einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern dringend bedarf. Die Bildungsmisere von historischen Dimensionen, vor der wir stehen, ist durch Entscheidungen auf Bundesebene [ ...mehr ]
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