René Springer: In sieben Bundesländern bereits mehr ausländische als deutsche Kinder im Bürgergeld


Wie die Junge Freiheit unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag berichtet, sind 49 Prozent der leistungsberechtigten Kinder im Bürgergeld ausländische Staatsbürger. In sieben der 16 Bundesländer machen ausländische Kinder sogar die Mehrheit der Bürgergeldempfänger aus. So liegt der Anteil ausländischer Kinder im Bürgergeld in Bayern bei 59 Prozent, deutsche Kinder machen hingegen nur 41 Prozent aus.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:
„In einigen Bundesländern ist inzwischen mehr als jedes zweite Kind, das Sozialleistungen vom Jobcenter bezieht, ausländischer Herkunft. Diese Entwicklung wird kein gutes Ende nehmen. Deutschland braucht die Migrationswende, und zwar sofort: Schließung der Grenzen mit ausnahmsloser Zurückweisung illegaler Migranten, Beseitigung der seit langem bestehenden und der von der Ampel neu geschaffenen Anreize zur Migration in die Sozialsysteme. Die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen wäre ein erster, wesentlicher Schritt, um die Einwanderung in unsere Sozialsysteme endlich zu stoppen.“
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Beatrix von Storch: Keine Ditib-Ausbildung für in Deutschland tätige Imame


Bundesinnenministerin Faeser kündigt auf der Deutschen Islamkonferenz an, die Entsendung von Imamen aus der Türkei zu beenden. Ausgebaut werden sollen nach Medienberichten sowohl das durch das Innenministerium geförderte Islamkolleg Deutschland als auch die Ausbildung an der Ditib-Akademie in Köln.

Die Antisemitismusbeauftragte und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt:
„Die Entsendung von türkischen Imamen nach Deutschland hätte schon längst durch die Bundesregierung beendet werden müssen. Wenn aber auch die Ausbildung von Imamen an der Ditib-Akademie in Köln gestärkt werden soll, ist das der völlig falsche Weg. Die in Ditib-Moscheen tätigen Imame sollen dann künftig keine türkischen Staatsbeamten mehr sein, das heißt nicht mehr bei Erdogans Religionsbehörde Diyanet in der Türkei angestellt sein, sondern bei der Ditib in Deutschland. Es ist von Faeser naiv zu glauben, dass der türkische Präsident hier freiwillig seine Macht und Einflussmöglichkeiten auf seine türkische fünfte Kolonne in Deutschland abgibt. Der politische Einfluss von Erdogans Ditib über Imam-Ausbildung und Freitagsgebete in den Moscheen muss gestoppt und zurückgedrängt werden, weil hier unsere Demokratie bekämpft wird. Deshalb fordern wir als AfD-Fraktion: Keine Ditib-Ausbildung für bei uns tätige Imame – weder in Deutschland noch in der Türkei.“
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René Springer: „Maschinen statt Migranten“ ist das Motto für eine zukunftsfähige Wirtschaft


Arbeitgeber-Präsident Dulger erwartet einen Verlust von Wohlstand im Land – vor allem wegen des Fachkräftemangels und eines unzureichenden Gegensteuerns der Politik. Um das Schlimmste abzuwenden, seien ausländische Kräfte unverzichtbar. Nötig sei eine Willkommenskultur wie in anderen großen Einwanderungsländern.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:
„Die absehbaren Wohlstandsverluste sind das Ergebnis einer völlig falschen Politik in den vergangenen Jahrzehnten, die auch von den Arbeitgeberverbänden willfährig mitgetragen wurde. Wer die drohenden Wohlstandsverluste jetzt auf den Fachkräftemangel und eine fehlende Willkommenskultur reduziert, der redet nur über Symptome. Um weitere Wohlstandsverluste zu vermeiden, müssen jetzt die Ursachen angegangen werden. Es braucht eine sofortige Kehrtwende in fast allen Politikbereichen. Energie muss wieder bezahlbar und international wettbewerbsfähig sein. Die Einwanderung in die Sozialsysteme muss gestoppt werden. Der aufgeblähte öffentliche Sektor muss verkleinert werden. Das setzt dringend benötigte Fachkräfte frei. Die Steuern für Arbeitnehmer müssen gesenkt werden. Das Bürgergeld darf nicht zur sozialen Hängematte werden. Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten. Familien brauchen Entlastung durch die Einführung eines Familiensplittings. Die drei-Kind-Familie muss zum familienpolitischen Leitbild ausgerufen werden. Unser Bildungssystem muss wieder auf Leistung ausgerichtet werden und auf Spitzenfähigkeiten in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern. Um die wirtschaftliche Produktivität zu steigern, muss stärker auf Digitalisierung und Automatisierung gesetzt werden, statt auf Hilfsarbeiterzuwanderung. ‚Maschinen statt Migranten‘ ist das Motto für eine zukunftsfähige Wirtschaft.“