Alice Weidel/Tino Chrupalla: Karlsruhe hat der Ampel ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt


Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:

Alice Weidel:
„Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Regierungspolitik der Ampel heute ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Wie bereits beim Zeitplan für das Heizungsgesetz hat die Ampel erneut ihre unfassbare Gleichgültigkeit gegenüber dem Grundgesetz dokumentiert.

Die ersten Reaktionen der Koalitionsspitze und die Ausführungen des Bundeskanzlers in der Regierungsbefragung zeigen, dass die Bundesregierung offenbar völlig unvorbereitet war und keinen Plan B für eine Niederlage in Karlsruhe hatte. Das ist weder Ausdruck einer soliden Haushaltsführung noch für eine seriöse Regierungspolitik.

Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner erweisen sich ein weiteres Mal als verantwortungslose Dilettanten. Es ist an der Zeit, dass sie die Konsequenz aus der nicht enden wollenden Kette von Fehlleistungen dieser Regierung ziehen.“

Tino Chrupalla:
„FDP-Chef Christian Lindner hat den Auftrag freiheitlicher Wähler missachtet und grundgesetzwidrig Schulden für grüne Transformation gemacht. Eine permanente Notsituation sollte Verschwendung und Verschuldung möglich machen. Unsere Bundestagsfraktion will mit dieser Ampel-Politik brechen und einen Kassensturz vornehmen. Soziale Marktwirtschaft bedeutet, sorgfältig mit dem Geld der Bürger umzugehen. Sondervermögen und Schattenhaushalte dürfen nicht zur Regel werden.“
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Bernd Baumann: Razzien bei Islamisten-Vereinen waren längst überfällig

Zu den bundesweit durchgeführten Razzien bei Islamisten-Vereinen wie dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, Mitglied im Innenausschuss:

„Die Durchsuchung des Islamischen Zentrums Hamburg war längst überfällig. Der Verein wird von Hamburger Sicherheitsbehörden schon seit 2018 als islamistisch eingestuft. Er ist eine gefährliche Brutstätte des radikalen Islamismus‘ – gesteuert aus dem Iran.

Die AfD-Fraktion, die vor dieser Gefahr seit Jahren warnt, wurde dafür immer wieder als islamophob und rassistisch stigmatisiert. Auch von Innenministerin Faeser, die das Thema allein angesichts miserabler Umfragewerte jetzt plötzlich für sich entdeckt.

Wie wenig Frau Faeser tatsächlich hinter dem Kampf gegen den Islamismus steht, sieht man nicht nur in ihrer jahrelangen Untätigkeit in diesem Bereich, sondern vor allem daran, dass sie vor knapp einem Jahr den Expertenkreis Politischer Islamismus aufgelöst hat. Wäre es anders, müsste sie diesen unverzüglich wieder einsetzen, wie von der AfD-Fraktion und zahllosen Islamwissenschaftlern gefordert.“