Gauland/Weidel: EU-Migrationspläne sind untaugliches Sammelsurium und Angriff auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten


Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kommentiert die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik:
"Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ein unausgegorenes Sammelsurium von untauglichen Vorschlägen und politischen Ladenhütern vorgelegt, das den Kern des Problems ignoriert und des [ ...mehr ]

Zivile Allianz (pm). Die Staatsverschuldung sprengt alle Grenzen. Für das Jahr 2020 sind über Nachtragshaushalte 218 Milliarden Euro neuer Schulden eingeplant.

Das ist fünfmal so viel wie 2010 in der Finanzkrise, als die Neuverschuldung einen neuen Rekord erreichte. Für das kommende Jahr plant der Bundesfinanzminister laut Medienberichten weitere 100 Milliarden Euro Schulden.

Hintergründe:
Die Schuldenlawine überrollt das Land und das Einzige, was der Bundesfinanzminister dazu b [ ...mehr ]

Frauke Petry: Splitterschutzwände in Bahnhöfen – warum nicht auch Stichschutzwesten?

Leipzig, 21.09.2020. Meldungen zufolge denkt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) über den Einbau von Splitterschutzwänden in Bahnhöfen und anderen öffentlich zugänglichen Plätzen, wie Stadien, Konzerthallen oder Haltestellen nach. Dazu wurde laut rtl.de eine Online-Umfrage gestartet, um unter anderem herauszufinden, wie es mit der Akzeptanz einer solchen Maßnahme aussähe und o [ ...mehr ]

Curio: Brand im Migrantenlager auf Samos bestätigt Warnungen der AfD-Fraktion

Nach dem Brand des Migrantenlagers Moria auf Lesbos hat es vergangene Nacht – nunmehr zum zweiten Mal binnen einer Woche – auch im Migrantenlager Vathy auf der griechischen Insel Samos gebrannt.

Dazu erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:
„Wovor die AfD-Fraktion gewarnt hat, findet hier seine rasche Bestätigung: Kanzlerin Merkel hat mit ihrer Ankü [ ...mehr ]

Ehrhorn: Generalangriff auf die Biker umgehend beenden

Die AfD-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag ein, der dem Ansinnen der Bundesländer, Motorradfahrer massiv zu beschränken, entschieden entgegentritt. Der Bundesrat hatte zuvor die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen im Hinblick auf Lärmemissionen bei Motorrädern zu ergreifen. Unter anderem waren dabei ein willkürlicher Lärmhöchstwert in allen Fahrsituationen und die Möglichkeit, Sonn- und Feiertagsfahrverbote für [ ...mehr ]