Brandner: Altparteien verantwortlich für Niedergang des Rechtsstaates


Der Berliner Oberstaatsanwalt Knispel mahnt in seinem Buch mit Titel „Rechtsstaat am Ende“ Missstände bei Polizei und Justiz in der Strafverfolgung an. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, sagt dazu:

„Eine sehr gute Analyse, die sich mit meinen Erfahrungen als Rechtsanwalt und Rechtspolitiker deckt. Diese geballte Ansammlung eklatanter Missstände ze [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm). Der Haushalt der Stadt Eisenhüttenstadt für 2021 ist genehmigt. Nach intensiver Diskussion beschlossen die Stadtverordneten den Plan inklusive der Veränderungsnachweise mehrheitlich in ihrer Sitzung am Mittwochabend für das laufende Jahr. Bürgermeister Frank Balzer hatte schon in den Vorberatungen angedeutet, dass aufgrund des Ausblicks in den Folgejahren Schritte zur Minimierung der defizitären Entwicklung notwendig sind.
Mit großer Mehrheit ist deshalb ein Antrag de [ ...mehr ]

Gauland: Illegale Migranten ohne Papiere müssen ausnahmslos an der Grenze abgewiesen werden

Nach wie vor kommt jeder zweite erwachsene Asylbewerber ohne Papiere nach Deutschland. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland:
„Diese Zahl allein dokumentiert augenfällig das fortgesetzte Staatsversagen im Umgang mit der nach wie vor ungelösten Asylkrise. Asylmissbrauch ist nirgends so leicht wie in Deutschland: Wer seine Papiere wegwirft oder vor [ ...mehr ]

Die AfD betreibt derzeit vor dem Verwaltungsgericht Köln zwei Eilverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). In dem einen geht es insbesondere darum, dem BfV zu untersagen, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen; in dem anderen, das BfV zu verpflichten, nicht weiter die Phantasie-Zahl von 7000 AfD-Mitgliedern zu kommunizieren, die vermeintlich dem „Flügel“ bis zu dessen Auflösung angehört haben.



In den beiden Eilverfahren hatte die AfD ergänzend ein Zwischen [ ...mehr ]