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Politik:
3 Fragen zum Thema Abrüstung an den Bundestagsabgeordneten Alexander Neu


aufstehen (pm). Gemeinsam machen wir die kommende Bundestagswahl zur Bürgertagswahl. Bei den 21 Forderungen für 2021, die aus unserer digitalen Abstimmung hervorgegangen sind, ist natürlich auch Abrüstung ein Thema. Dazu haben wir dem Bundestagsabgeordneten Alexander Neu (Die Linke) drei Fragen gestellt:

Eine unserer Forderungen lautet: „Kitaplätze und moderne Schulen fördern statt Rüstungsausgaben erhöhen“. Die Forderung klingt eigentlich plausibel und realisierbar. Wieso wird immer noch so viel für Rüstung ausgegeben statt in Bereichen, wo das Geld wirklich benötigt wird?

Alexander Neu: Weil die politischen Eliten in Berlin mehr Wert auf den Status einer Großmacht legen – wozu militärische Potenziale notwendig sind – als auf die Zufriedenstellung der Menschen im eigenen Land. Dafür wären zum Beispiel Investitionen in Bildung und Gesundheit wichtig. Diese Forderung unterstützen wir vollkommen!

Die zweite Forderung lautet: „Den Atomwaffenverbotsvertrag in der nächsten Legislaturperiode unterzeichnen und ratifizieren!“ Die Gefahren des Klimawandels sind im allgemeinen Bewusstsein, aber wie groß ist denn eigentlich die Gefahr eines Atomkrieges?

Alexander Neu: Auch dieser Forderung kann ich vollkommen zustimmen!
Die Gefahr eines Atomkrieges wächst derzeit, weil der Westen nicht akzeptiert, dass Russland und China in der internationalen Politik gleichberechtigt und auf Augenhöhe mitbestimmen wollen. Daher die Aufrüstung und daher die Manöver der NATO-Staaten und auch das Säbelrasseln in der Ostsee und im Schwarzen Meer. Der Glaube, man könne einen regionalen Krieg führen, wie ihn die NATO vertritt, kann in einem umfassenden Nuklearkrieg enden. Russland hat sehr deutlich gemacht, dass es die Verteidigung des eigenen Landes und seiner Souveränität mit allen Mitteln gewährleisten wird.

Die Bundeswehr bekommt nun auch ein Kommando für den Weltraum. Ist das wirklich notwendig und was haben wir zu befürchten?

Alexander Neu: Wir können derzeit beobachten, dass der Weltraum zunehmend militarisiert wird, zunächst von den USA, aber auch von den anderen NATO-Mitgliedsstaaten und eben auch von China und Russland. Wobei nach meiner Kenntnislage Russland eine Regelung für die Militarisierung des Weltraums will, worauf aber vom Westen bislang nicht eingegangen wird. Diese Militarisierung hat die Ausmaße, dass Satelliten sich untereinander bekämpfen beziehungsweise auch vom Boden aus bekämpft werden. Dadurch wird die Kommunikation und Führung militärischer Operationen vom Gegner eingeschränkt und behindert. Außerdem wird zugleich der Weltraum noch mehr mit Schrott zugemüllt.
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Bürgertagswahl 2021 – wir gehen die nächsten Schritte
Wir haben einen frisch gebackenen Katalog, gefüllt mit 21 knackigen Forderungen – jetzt servieren wir ihn den Politikern und der Öffentlichkeit! Als Erstes senden wir unsere Forderungen an alle etablierten Parteien und Fraktionen auf Bundes- und Landesebene und fragen ihre Haltung zu den einzelnen Punkten ab. Den Rücklauf werden wir auswerten und ein Ranking erstellen. Alle sollen wissen, von welchen Parteien, Abgeordneten und Kandidaturen wir die höchste Unterstützung erwarten können – wer also vom Inhalt her ein echter Bürgertagsabgeordneter sein könnte. Damit uns keine Partei, keine Bewerberin und kein Bewerber um ein Bundestagsmandat durch die Lappen geht, ist unser aller Engagement gefragt!



Was könnt Ihr tun? Politiker nerven!
Auf unserer Webseite und im nächsten Newsletter werdet Ihr Musteranschreiben finden, die Ihr zusammen mit dem Forderungskatalog an die direkt gewählten Bundestagsabgeordneten und die Kandidatinnen und Kandidaten Eures Wahlkreises schicken könnt. Schickt „denen da oben“ eine Mail oder geht direkt zur Sprechstunde in das Wahlkreisbüro und legt unseren Katalog auf den Tisch. Oder macht gleich eine kreative öffentliche Aktion daraus, eine kleine Kundgebung vor dem Wahlkreisbüro, bei der Ihr dem Parlamentsmitglied den Katalog übergebt.

Euren Wahlkreis könnt Ihr hier heraussuchen:
https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise/

Die Adressen der aktuell direkt gewählten Abgeordneten findet Ihr über die PLZ-Suche hier heraus:
https://www.bundestag.de/abgeordnete/



Wo kriege ich Aktionsideen her?

In den vergangenen Wochen ist ein ganzer Strauß von Ideen für Aktionen und Minikampagnen zusammengekommen. In jedem Mailing werden wir eine davon vorstellen, als Anregung zum Mitmachen und als Inspiration für eigene Einfälle! Auf unserer Plattform werdet Ihr bald die Möglichkeit haben, Eure eigenen Aktionsideen auszutauschen.
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Hallo Jörg,

gemeinsam machen wir die kommende Bundestagswahl zur Bürgertagswahl. Bei den 21 Forderungen für 2021, die aus unserer digitalen Abstimmung hervorgegangen sind, ist natürlich auch Abrüstung ein Thema. Dazu haben wir dem Bundestagsabgeordneten Alexander Neu (Die Linke) drei Fragen gestellt:

Eine unserer Forderungen lautet: „Kitaplätze und moderne Schulen fördern statt Rüstungsausgaben erhöhen“Die Forderung klingt eigentlich plausibel und realisierbar. Wieso wird immer noch so viel für Rüstung ausgegeben statt in Bereichen, wo das Geld wirklich benötigt wird?

Alexander Neu: Weil die politischen Eliten in Berlin mehr Wert auf den Status einer Großmacht legen – wozu militärische Potenziale notwendig sind – als auf die Zufriedenstellung der Menschen im eigenen Land. Dafür wären zum Beispiel Investitionen in Bildung und Gesundheit wichtig. Diese Forderung unterstützen wir vollkommen!

Die zweite Forderung lautet: „Den Atomwaffenverbotsvertrag in der nächsten Legislaturperiode unterzeichnen und ratifizieren!“ Die Gefahren des Klimawandels sind im allgemeinen Bewusstsein, aber wie groß ist denn eigentlich die Gefahr eines Atomkrieges?

Alexander Neu: Auch dieser Forderung kann ich vollkommen zustimmen!
Die Gefahr eines Atomkrieges wächst derzeit, weil der Westen nicht akzeptiert, dass Russland und China in der internationalen Politik gleichberechtigt und auf Augenhöhe mitbestimmen wollen. Daher die Aufrüstung und daher die Manöver der NATO-Staaten und auch das Säbelrasseln in der Ostsee und im Schwarzen Meer. Der Glaube, man könne einen regionalen Krieg führen, wie ihn die NATO vertritt, kann in einem umfassenden Nuklearkrieg enden. Russland hat sehr deutlich gemacht, dass es die Verteidigung des eigenen Landes und seiner Souveränität mit allen Mitteln gewährleisten wird.

Die Bundeswehr bekommt nun auch ein Kommando für den Weltraum. Ist das wirklich notwendig und was haben wir zu befürchten?

Alexander Neu: Wir können derzeit beobachten, dass der Weltraum zunehmend militarisiert wird, zunächst von den USA, aber auch von den anderen NATO-Mitgliedsstaaten und eben auch von China und Russland. Wobei nach meiner Kenntnislage Russland eine Regelung für die Militarisierung des Weltraums will, worauf aber vom Westen bislang nicht eingegangen wird. Diese Militarisierung hat die Ausmaße, dass Satelliten sich untereinander bekämpfen beziehungsweise auch vom Boden aus bekämpft werden. Dadurch wird die Kommunikation und Führung militärischer Operationen vom Gegner eingeschränkt und behindert. Außerdem wird zugleich der Weltraum noch mehr mit Schrott zugemüllt.

Buergertagswahl





Bürgertagswahl 2021 – wir gehen die nächsten Schritte
Wir haben einen frisch gebackenen Katalog, gefüllt mit 21 knackigen Forderungen – jetzt servieren wir ihn den Politikern und der Öffentlichkeit! Als Erstes senden wir unsere Forderungen an alle etablierten Parteien und Fraktionen auf Bundes- und Landesebene und fragen ihre Haltung zu den einzelnen Punkten ab. Den Rücklauf werden wir auswerten und ein Ranking erstellen. Alle sollen wissen, von welchen Parteien, Abgeordneten und Kandidaturen wir die höchste Unterstützung erwarten können – wer also vom Inhalt her ein echter Bürgertagsabgeordneter sein könnte. Damit uns keine Partei, keine Bewerberin und kein Bewerber um ein Bundestagsmandat durch die Lappen geht, ist unser aller Engagement gefragt!



Was könnt Ihr tun? Politiker nerven!
Auf unserer Webseite und im nächsten Newsletter werdet Ihr Musteranschreiben finden, die Ihr zusammen mit dem Forderungskatalog an die direkt gewählten Bundestagsabgeordneten und die Kandidatinnen und Kandidaten Eures Wahlkreises schicken könnt. Schickt „denen da oben“ eine Mail oder geht direkt zur Sprechstunde in das Wahlkreisbüro und legt unseren Katalog auf den Tisch. Oder macht gleich eine kreative öffentliche Aktion daraus, eine kleine Kundgebung vor dem Wahlkreisbüro, bei der Ihr dem Parlamentsmitglied den Katalog übergebt.

Euren Wahlkreis könnt Ihr hier heraussuchen:
https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise/

Die Adressen der aktuell direkt gewählten Abgeordneten findet Ihr über die PLZ-Suche hier heraus:
https://www.bundestag.de/abgeordnete/



Wo kriege ich Aktionsideen her?

In den vergangenen Wochen ist ein ganzer Strauß von Ideen für Aktionen und Minikampagnen zusammengekommen. In jedem Mailing werden wir eine davon vorstellen, als Anregung zum Mitmachen und als Inspiration für eigene Einfälle! Auf unserer Plattform werdet Ihr bald die Möglichkeit haben, Eure eigenen Aktionsideen auszutauschen.

Buergertagswahl



Aktuelles aus der Bewegung

Sehr erfolgreich und unter großer Beteiligung hat der aufstehen-Themenraum „Soziales & Gesellschaft“ eine digitale Diskussion zur Rente angestoßen. Experte und Gewerkschafter Reiner Heyse präsentierte dabei seine Vorschläge für einen gründlichen Richtungswechsel in der Rentenpolitik. Die gesamte Veranstaltung gibt es hier zu sehen:
https://aufstehen.de/web/veranstaltung-rente/

Auch weiterhin treffen sich die Themenräume zu diesem und vielen anderen Themen regelmäßig, um Politik zu analysieren und Alternativen zu erarbeiten. Um mitzumachen, klicke hier: https://aufstehen.de/web/themenraeume/

Ebenfalls auf unserem Youtube-Kanal zu sehen, ist die Diskussion „Alternativen zur EU aus linkspopulärer Perspektive“ mit dem Soziologen Prof. em. Wolfgang Streeck und dem Politikwissenschaftler Prof. Dirk Jörke: youtu.be/PbsQh-adeJA
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In eigener Sache

Auch wir sind sehr betroffen von der Unwetterkatastrophe, die viele Menschen in unserem Land Leid und Tod gebracht hat. Angesichts dieser aktuellen und traurigen Ereignisse fehlt dieses Mal unser Spendenbutton an dieser Stelle und wir möchten stattdessen dazu aufrufen, für die Betroffenen des Hochwassers zu spenden.

Dies ist zum Beispiel hier möglich: https://www.aktion-deutschland-hilft.de/de/lp-hochwasser-deutschland/

Eingetragen am 18.07.2021 um 17:58 Uhr.
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