Spaniel: Bundesregierung muss CO2-Steuer zurücknehmen

Die Bundesregierung führt zum 1.1.2021 eine weitere Steuer auf Kraftstoffe ein.

Dazu stellt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, fest:
„Die CO2-Steuer wird den Preis für Benzin um sieben Cent pro Liter und für Diesel um acht Cent pro Liter erhöhen. Sehr viele Bürger in unserem Land haben das noch gar nicht realisiert, werden sich im Januar jedoch entsprechend darüber wundern. Die Deutschen [ ...mehr ]

Anlässlich des Urteils, das das Oberlandesgericht Naumburg heute gegen den Attentäter von Halle verkündet hat, erklärt Bundessprecher Jörg Meuthen:

„Heute ist ein 28jähriger Mann zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden, weil er am 9. Oktober 2019 in Halle im Rahmen eines rechtsextremistischen Terroranschlags zwei Menschen erschossen, mehrere verletzt und außerdem versucht hat, 51 Besucher eines jüdischen Gottesdienstes mittels Brand- und Sprengsätzen [ ...mehr ]

aufstehen (pm). Brisant, schwierig und darum oft verdrängt: das Thema Rente. In jüngerem Alter scheint es vielleicht noch nicht so wichtig – doch die Weichen, die heute gestellt werden, entscheiden darüber, wie die Rente in einigen Jahrzehnten ausfällt. Und wer möchte nicht bei Renteneintritt jeden Monat so viel Geld zur Verfügung haben, dass ein Leben ohne finanzielle Sorgen möglich ist? Leider sieht die Realität schon jetzt erschreckend anders aus:
Die durchschnittliche gesetzliche Rente be [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm). Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept ist die planerisch-konzeptionelle Grundlage für die Steuerung einer bedarfsgerechten Einzelhandelsentwicklung in der Stadt Eisenhüttenstadt. Das seit 2009 bestehende Konzept muss in regelmäßigen Abständen an die sich verändernden städtischen Rahmenbedingungen (Demografie, Einwohnerentwicklung, Stadtumbau) angepasst werden. Das Ziel der kommunalen Einzelhandelsentwicklung ist die Schaffung attraktiver und lebensfähige Zentren sowie die [ ...mehr ]

Curio: SPD ignoriert migrationspolitische die Realität

Migrationspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion wollen den Familiennachzug für Migranten ausweiten. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, sagt dazu:
„Keine Woche ist es her, dass der Abschiebestopp nach Syrien etwas gelockert wurde und damit die Rückkehr der Syrer in ihre Heimat näher rückt. Da prescht die SPD mit einem Positionspapier vor, welches diesen Remigrationstendenzen entgegenläuft: Die SPD will de [ ...mehr ]