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Beatrix von Storch: Innenminister folgen AfD-Fraktion – Muslimischer Antisemitismus soll nicht mehr als „rechts“ eingestuft werden
Die offiziellen Statistiken ordnen fast alle antisemitischen Straftaten dem „rechten“ Spektrum zu. Laut BKA gingen Gewalt und Hass gegen Juden im Jahr 2020 in mehr als 90 Prozent der registrierten Fälle von Neonazis aus. Laut Medienberichten könnte die Statistik verzerrt sein, weil die Kategorien der Polizeistatistik auch alle unklaren Fälle – etwa muslimischen Antisemitismus – pauschal als rechts einsortieren. Diese Tatsache wird, so die Welt, „nun auch von deutschen Innenpolitikern anerkannt“. Auf der kommenden Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) am Mittwoch werden NRW und Baden-Württemberg einen gemeinsamen Vorstoß unternehmen, um die Erfassung von antisemitischen Straftaten bundesweit zu präzisieren.
Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt dazu:
„Wieder einmal viel zu spät folgt die etablierte Politik der AfD-Fraktion hinsichtlich der Bekämpfung radikaler Islamisten und deren Antisemitismus. Die Realität ist nämlich eine andere, als uns von den Altparteien immer vorgegaukelt wurde, indem der islamische importierte Antisemitismus stets unter ‚rechts‘ einsortiert wurde. Das war praktisch, weil so auch gleich die AfD als politischer Gegner mit diffamiert werden konnte, anstatt das Problem beim Namen zu nennen: Muslimischer Antisemitismus. Das war politisch nicht korrekt – und zwar über alle Altparteigrenzen hinweg. Aber die islamistische Bedrohung und die Gefahren für jüdische Bürger im Alltag, beleidigt und tätlich angegriffen zu werden, lässt sich nicht länger leugnen und mit falschen Statistiken relativieren. Die AfD-Fraktion hat schon seit langem auf diesen Missstand hingewiesen. Jetzt zwingt die Realität die etablierte Politik, die AfD-Forderung umzusetzen und den islamischen Antisemitismus endlich auch statistisch zu erfassen.“
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Hampel: Kein Säbelrasseln gegen Russland und China beim NATO-Gipfel
Den heute beginnenden NATO-Gipfel in Brüssel kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel:
„Bei dem zurückliegenden G7-Gipfel in Cornwall bot US-Präsident Joe Biden alten Trump‘schen Wein in neuen Schläuchen. Er forderte eine Allianz gegen China und verfolgte damit die Politik seines Vorgängers Trump weiter. Es geht ihm im Kern darum, US-Wirtschaftsinteressen gerade im Handel gegen europäische Geschäfte mit China zu schützen. Ein Wirtschaftskrieg ginge vor allem zu Lasten von Deutschland. Ein Fehler war, dass sich Bundeskanzlerin Merkel nicht gegen die Abschlusserklärung und den Verweis auf Menschenrechtsverletzungen in China ausgesprochen hat. So eine Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten lehnt die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ab.
Für den heute beginnenden NATO-Gipfel erwartet die AfD-Fraktion von der Bundesregierung nun eine klare Positionierung, die darauf abzielt, die Spannungen mit Russland zu verringern und eine Konfrontation mit China gar nicht erst zu beginnen. Mit einem neuen Kalten Krieg und Säbelrasseln wäre niemandem gedient. Sicherlich wäre es leichter, diese Position zu vertreten, wenn Deutschland seine Hausarbeiten gemacht und seine Zusagen für das Zwei-Prozent-Ziel der NATO eingehalten hätte. Das darf aber nicht als Argument gegen das nachhaltige Vertreten deutscher Interessen im Bündnis dienen. Für Deutschland ist eine eindeutige Beschränkung der NATO auf die Verteidigung des Bündnisgebietes wichtig. Eine globale Machtprojektion bis nach Asien wäre falsch. Leider besteht nach den zahlreichen Äußerungen von NATO-Generalsekretär Stoltenberg im Vorfeld des Gipfels wenig Hoffnung. Umso wichtiger wäre es, dass die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland hier gegenhält und deutsche Interessen vertritt.“
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Beatrix von Storch: Bahnhöfe und Züge sind nicht mehr sicher, weil Merkels GroKo Migrantengewalt importiert
Laut Bild gehen Sexualstraftaten in Bahnen und Bahnhöfen mehrheitlich auf das Konto von Migranten. Dabei ist der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger überproportional hoch – und nimmt immer weiter zu. Die Zeitung beruft sich auf Daten der Bundespolizei. Bei den Delikten handelt es sich um Kindesmissbrauch, Vergewaltigung, Nötigung, Belästigung, exhibitionistische Handlungen und andere Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.
Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt dazu:
„Der öffentliche Raum ist spätestens seit Merkels illegaler Grenzöffnung nicht mehr sicher. Junge Männer aus Kriegsgebieten wie Syrien und Afghanistan, die gewaltbereit und gewalttätig sind, gehören mittlerweile zum Alltag auf Deutschlands Straßen und Plätzen. Die Folge: Die Bewegungsfreiheit von Bürgern wird eingeschränkt, weil man sich unkalkulierbaren Risiken und den Bedrohungen und Gefahren, die von diesen Migrantengruppen ausgehen, nicht aussetzen will. Das betrifft vor allem Mädchen und Frauen. Und jetzt beweist der Bericht der Bundespolizei, dass mehr als die Hälfte der Straftaten in Zügen und auf Bahnhöfen von Ausländern begangen werden, häufig von Afghanen und Syrern. Dabei geht es nicht um Taschendiebstähle, sondern um Kindesmissbrauch, Vergewaltigung, Nötigung, sexuelle Belästigung. Danke, Frau Merkel. Wir schaffen das nicht. Jedenfalls nicht mit einer CDU-Kanzlerin und einem CSU-Innenminister. Als AfD-Fraktion fordern wir, solche Täter umgehend abzuschieben und den Import von Gewalt durch die Bundesregierung zu beenden.“ |
