Hampel: Nichts ist nach Bidens Europareise wirklich geregelt


Zum NATO-Gipfel und dem heutigen Treffen von US-Präsident Biden mit den Spitzen der EU äußert sich der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Armin-Paulus Hampel:
„Oberflächlich betrachtet könnte man meinen, die Europareise von Biden verlaufe auf einer rosa Wolke, alles werde harmonisch diskutiert und im herzlichen Konsens entschieden. Fakt ist aber, dass Biden knallharte US-Interessen im Reisegepäck mit dabeihatte und sich beim NATO-Gipfel mit der Positionierung gegen China weitgehend durchgesetzt hat. Dabei kritisiert die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ganz klar die schwache Durchsetzungskraft der Bundeskanzlerin. Hier wurden die deutschen Interessen an einem guten Verhältnis zu China viel zu wenig berücksichtigt.

Ich bezweifle, dass dies heute beim Treffen von Biden mit den Spitzen der EU anders sein wird. Der größte Knackpunkt werden die seit Jahren wechselseitig verhängten Strafzölle sein. Vielleicht wird es eine Lösung bei den Subventionen für die jeweiligen Luftfahrtkonzerne Airbus und Boing geben. Aber innenpolitisch wichtig ist in den USA die Wählerschaft im sogenannten Rust Belt und genau dort konnte sein Vorgänger Trump 2016 die entscheidenden Stimmen holen. Wenn die EU von Biden ein Entgegenkommen erwartet, dürfte sie falsch liegen. Ich ahne, dass zu Weihnachten die Frage, ob der Zoll für Harley Davidson Motorräder kommt, sich doch stellen wird. Die anscheinend beabsichtige Bildung eines Handels- und Technologierates zeigt doch klar: Nichts ist nach der Biden-Reise wirklich geregelt. Man darf gespannt sein, ob wenigstens der Abschluss der Europareise, nämlich das Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin, Klarheit bringen wird.“
--------------------------------------------------------------------------------
Stephan Brandner: AfD stellt weiter den Stadtratsvorsitzenden in Gera. Sieg der Vernunft über rotrotgrünen Hass und Hetze!

Am heutigen Abend stimmte der Geraer Stadtrat darüber ab, ob der Stadtratsvorsitzende Reinhard Etzrodt, Mitglied der AfD-Fraktion, von seiner Position auf Antrag der Grünen abgesetzt werden solle. Der Stadtrat entschied sich dafür, dass Dr. Etzrodt, ein verdienter Geraer Arzt, auch weiterhin den Vorsitz inne haben wird. Etzrodt ist bundesweit der erste AfD-Politiker, der dieses Amt ausfüllt.

Stephan Brandner, selbst Mitglied des Geraer Stadtrates und stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD, bewertet dieses Ergebnis als einen Sieg der geratypischen Vernunft. Für plumpe ideologische Grabenkämpfe, wie heute von den Grünen angezettelt, sei kein Platz in Gera, dessen Bürger die AfD zur stärksten Fraktion im Stadtrat gewählt haben.

„Linksgrüne Ideologen aus einer Splitterpartei wollten aus rein politischen Gründen, ohne jeden Zweifel an der Person Etzrodt und seiner Sitzungsleitung ein undemokratisches Exempel statuieren. Das ist ihnen nicht gelungen und das darf ihnen nicht gelingen. Wir als AfD stehen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und dazu gehört es auch, Mehrheitsverhältnisse zu akzeptieren.“
--------------------------------------------------------------------------------
Hampel: Nach dem russisch-amerikanischen Gipfel – Frau Merkel, jetzt sind Sie am Zug!



Zum Gipfel der Präsidenten Russlands und der USA in Genf äußert sich der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel:



„Schon im Vorfeld waren von beiden Seiten die Erwartungen an das Treffen gering, aber wichtig ist, dass dieses persönliche Treffen überhaupt stattgefunden hat. Nach der vorher in Washington verbreiteten heißen Luft gegen Russland wurde jetzt gerade auch dank der pragmatischen Herangehensweise von Präsident Putin das Gespräch sachlich und mit kühlem Kopf geführt. Immer klarer wird aber auch, dass Washingtons Hauptsorge nicht Russland, sondern China gilt. An zwei Fronten gleichzeitig würden sich die USA überheben. Das ist auch Biden klar und die nun vereinbarte Rückkehr der Botschafter nach Washington und Moskau sowie die geplanten Expertengespräche über die strategische Sicherheit, mögliche neue Verträge zur Begrenzung der Atomwaffenrüstung, die Arktis oder die Sicherheit im Cyberraum sind zu begrüßen. Sie sind besser als weitere gegenseitige Sanktionen oder diplomatische Funkstille.

Im deutschen und auch im amerikanischen Interesse wäre es nun, wenn sich die sicherheitspolitische Lage in Europa und unser Verhältnis zu Russland verbessern ließe. Das war aber nicht Thema in Genf und hier ist vor allem die Bundesregierung gefordert. Angesichts der Konzentration Washingtons auf China und der Position Deutschlands öffnet sich jetzt eine Chance, die Initiative zu ergreifen für den Abschluss eines Abkommens zur Verbannung atomarer Mittelstreckenraketen vom europäischen Kontinent. Und hierzu fordert die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag die Bundesregierung und ganz konkret Kanzlerin Merkel anlässlich ihres für den 15. Juli geplanten Besuches in Washington auf. Setzen Sie dies auf die Tagesordnung. Frau Merkel, jetzt sind Sie am Zug!“