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Beatrix von Storch: Lockerung der Grenzkontrollen darf nicht zu steigenden Asylbewerberzahlen führen |
Springer: Ausländische Saisonarbeiter nur nach einem negativen Corona-Test einreisen lassen
In einem Brief an seine Amtskollegen in den Ländern bittet Arbeitsminister Hubertus Heil eindringlich, den Arbeitsschutz für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft und in der Fleischindustrie streng zu kontrollieren. Anlass der Mahnung sind Medienberichte über unhaltbare Zustände beim betrieblichen Infektionsschutz. Seit Mitte April haben Medien über einen Ausbruch beim Unternehmen „Müller-Fleisch“ b [ ...mehr ] |
»Einschränkung der Grundrechte war ein gefährlicher Präzedenzfall« |
... der wirtschaftliche Schaden durch die Corona-Maßnahmen der Regierung droht immens zu werden. Es drohen Rezession, Inflation und eine Pleitewelle. Außerdem wurden die Grundrechte der Bürger außer Kraft gesetzt.
Zurück zur Normalität – Hunderttausende Bürger sind arbeitslos geworden, Millionen in Kurzarbeit, Unternehmen kämpfen gegen die Pleite, Millionen berufliche Existenzen sind in Gefahr, Belastungen in hundertfacher Milliardenhöhe kommen auf die Steuerzahler zu. Die Regierung hat d [ ...mehr ] |
Münzenmaier: Schluss mit der Salamitaktik – sofortige Aufhebung des Shutdown |
Braun: Union brüskiert aus taktischen Gründen die prominenteste DDR-Bürgerrechtlerin
Vera Lengsfeld wurde als Kuratoriumsmitglied des DIMR vom Bundestag abgelehnt.
„Nur weil Vera Lengsfeld von der AfD-Fraktion aufgestellt worden ist, wurde sie vom Plenum des Deutschen Bundestages mit großer Mehrheit abgelehnt.“ Jürgen Braun, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sieht in der Ablehnung einen Affront, der weit über Parteigrenzen hinausreicht: „Frau Lengsfeld gehört [ ...mehr ] |
Corona-Positionspapier der LKR: Grundrechte, Öffnungskriterien, medizinische Versorgung, |
Der Bundesvorstand der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) hat unter Einbeziehung von internen wie externen Sachverständigen ein umfassendes Positionspapier zur Corona-Krise vorgelegt, dass ich Ihnen hiermit ebenso wie eine zusammenfassende Pressemitteilung zur Verfügung stelle.
Nach unserem Kenntnisstand ist es die derzeit umfassendste Positionsbeschreibung einer politischen Partei, die sowohl medizinische als auch gesellschaftliche, wirtschaftliche, soziologische und rechtliche Ges [ ...mehr ] |
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