Witt: Keine Hartz-IV-Reform durch die Hintertür

Laut Medienberichten plant das Ministerium von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Arbeitslosengeld II (bekannt als Hartz-IV) klammheimlich zu einem sogenannten Bürgergeld umzuwandeln. Die in der Coronakrise eingeführten Erleichterungen zum Arbeitslosengeld II sollen zukünftig dauerhaft gelten. Zurzeit sieht die Verordnung zum Beispiel keine Prüfung der Wohnungsgröße und damit den Kosten der Unterkunft vor. Ebenso werden Vermögen bis zu einer Höhe von 60.000 Euro nicht zur Bedarfsermittlung herangezogen.

Des Weiteren sieht Heil dringenden Nachholbedarf in der Weiterqualifizierung von Langzeitarbeitslosen. Denn aktuell haben zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung, was eine Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt erschwert bis unmöglich macht.

Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, Uwe Witt, mit:
„Bessere Qualifikations- und Weiterbildungschancen für Langzeitarbeitslose fordert die AfD-Fraktion seit langem. Erfahrungsgemäß wird Herr Heil wieder einmal einen Gesetzentwurf vorlegen, der gut gemeint, aber schlecht umgesetzt wird. Ich erinnere dabei an sein Vorhaben zur Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes, der Millionen Euros verschlingt, aber den Betroffenen bislang nicht weitergeholfen hat.

Das Kernanliegen seines Gesetzentwurfes, im Zuge der Coronakrise aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende ein Bürgergeld zu machen, ist ein durchschaubarer Plan der SPD, die Fehler der rot-grünen Schröder-Regierung durch die Agenda 2010 wettzumachen. Damit gibt sich Arbeitsminister Heil den Forderungen der Parteilinken geschlagen und hofft durch die Hartz-IV-Reform die Weichen für eine rot-rot-grüne Bundesregierung stellen zu können.

Die Einführung eines Bürgergeldes durch die Hintertür lehnt die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag entschieden ab. Durch den Wegfall der Vermögensprüfung sind weiterem Sozialbetrug Tür und Tor geöffnet. Werden Wohnungsgröße und die Verhältnismäßigkeit der Mietkosten zukünftig nicht mehr überprüft und bewertet, bedeutet das einen immensen Anstieg für Kosten der Unterkunft, die von den Kommunen aufgebracht werden müssen. Gerade in Zeiten, in denen die deutschen Kommunen unter massiven Steuerausfällen aufgrund der durch die Corona-Maßnahmen der Regierung bedingte Wirtschaftskrise leiden, kann man den Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium als perfide bezeichnen, denn der Bund bürdet damit den Kommunen unüberschaubare Kosten auf.“
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Gauland: Regierung hat bei Corona auf ganzer Linie versagt

Zur Corona-Politik der Bundesregierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland:
„Die Bundesregierung hat beim Umgang mit Corona auf ganzer Linie versagt. Sie hat von Beginn an falsche Prioritäten gesetzt und ist auch jetzt noch immer nicht bereit ihren erwiesenermaßen falschen Kurs zu korrigieren. Inzwischen hat Deutschland bei den täglichen Corona-Todesfällen je eine Million Einwohner sogar die USA überholt.

Anstatt endlich den Schutz von Risikogruppen zu verbessern, unter anderem durch die Bereitstellung von ausreichenden Impfmöglichkeiten, wird immer noch mit dem Holzhammer Lockdown vorgegangen und damit das wirtschaftliche Fundament Deutschlands zerstört. Während jedoch für konkrete Maßnahmen etwa im Gesundheitssystem das Geld fehlt, scheint es der Bundesregierung für hunderte Milliarden Euro teure Hilfszahlungen an das EU-Ausland in unbegrenzter Menge zur Verfügung zu stehen.

Statt den mit deutschem Steuergeld entwickelten Impfstoff zügig in ausreichender Menge zu beschaffen, wurde diese wichtige Verantwortung an eine ineffiziente und überforderte EU-Bürokratie abgeschoben, die an der Aufgabe bekanntlich scheiterte.

Die Sturheit, mit welcher die Regierung an ihren falschen Rezepten festhält, schadet unserem Land in bisher ungekanntem Ausmaß. Diese Regierung muss nicht nur so schnell wie möglich abgelöst, sie muss auch für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden.“
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Münz: Verzögerung der Novemberhilfen völlig inakzeptabel

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Volker Münz, Mitglied im Haushaltsausschuss, kritisiert die Pannen bei der Auszahlung der Novemberhilfen scharf:
„Es ist vollkommen inakzeptabel, dass sich die Auszahlung der Novemberhilfen weiter verzögert.

Für viele Selbständige sind die Umsätze eingebrochen, manche unterliegen einem faktischen Berufsverbot. Zahllose Firmen sind durch die Lockdown-Maßnahmen der Regierung in ihrer Existenz bedroht. Für das Jahr ist eine Insolvenzwelle mit zahlreichen Firmenpleiten und steigender Arbeitslosigkeit zu erwarten.

Wir sehen eine Aneinanderreihung von Regierungsversagen. Nichts hat funktioniert, sei es die Beschaffung von Masken, sei es der effektive Schutz von Risikogruppen oder die Auszahlung dringend notweniger Hilfsmittel. Es muss jetzt schnell Abhilfe geschaffen werden und die von den Corona-Beschränkungen besonders betroffenen Unternehmen müssen sofort ihre vom Bund bereitgestellten Hilfsgelder erhalten.“