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Frauke Petry: Lebensferne Beratergremien der Bundesregierung gehören abserviert |
 Leipzig, 17.05.2020. Wie der ‚Spiegel‘ schrieb, schlägt der Umweltrat der Bundesregierung vor, dass „Autofahren unattraktiver werden soll“. Dazu müsse eine flächendeckende Pkw-Maut in Deutschland eingeführt sowie deutlich höhere Gebühren für innerstädtisches Parken, insbesondere für Anwohner, durchgesetzt werden. „Zudem gelte es, Verkehrsmittel wie den Rad- und Fußverkehr zu fördern“.
Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages dazu:
„Eines kann man den Stichwortgebern der Bun [ ...mehr ]
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Liberal-Konservative Reformer fordern: Saskia Esken sollte ihr Mandat als Bundestagsabgeordnete niederlegen |
 Berlin, 15.05.2020: - „Wen die SPD als oberste Repräsentantin an ihrer Spitze erduldet, geht mich nichts an. Aber als Bundestagsabgeordnete sollte Frau Esken unverzüglich zurücktreten, sie hat das Mandat durch Dreistigkeit und Inkompetenz beschädigt.“ Mit diesen Worten hat der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer di e SPD-Vorsitzende Saskia Esken aufgefordert, ihr Bundestagsmandat niederzulegen.
In einem offenen Brief wirft der LKR-Vorsitzende Esken vor, innerhalb einer A [ ...mehr ]
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Schreiben an Bundeskanzlerin und Bundesminister zur Erhaltung der Stahlstandorte in Deutschland |
Eisenhüttenstadt (pm). Die Oberbürgermeister und Bürgermeister fast aller deutschen Stahlstandorte haben auf Initiative von Bürgermeister Frank Balzer einen Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, um auf die derzeitige prekäre Situation in den dortigen Stahlunternehmen aufmerksam zu machen.
Dem Aufruf schlossen sich neben der Stadt Eisenhüttenstadt die Oberbürgermeisterin der Stadt Völklingen, Christiane Blatt, der Bürgerme [ ...mehr ] |
Frohnmaier: Deutschland darf sich nicht weiter von der Türkei erpressen lassen |
 hrhorn: Straßenverkehrsrecht nicht für ideologischen Kampf gegen das Auto missbrauchen
Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, den seit dem 28.04.2020 geltenden Bußgeldkatalog in weiten Teilen zurückzunehmen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, führt dazu aus:
„Das Straßenverkehrsrecht darf nicht für den ideologischen Kampf gegen das Automobil missbrau [ ...mehr ]
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Frauke Petry: Maskenpflicht muss ein Ende haben – zumindest regional |
 Leipzig, 13.05.2020. Aktuell weisen die Lage-Meldungen zur „Corona-Krise“ in einigen Regionen jeweils nur noch eine Handvoll Infizierter nach. Im gesamten Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge beispielsweise sind es demnach mit Stand 11.05.2020 insgesamt noch 21 Personen, für die das zutrifft. Eine Reihe von Orten und Städten wirbt bereits mit der Mitteilung, „frei von Corona“ zu sein.
Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages dazu:
„Die Pflicht zum Tragen einer ‚Nase-M [ ...mehr ]
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