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Politik:
Hess: Präventivgewahrsam für islamistische Gefährder

Weidel/Gauland: Grünen-Politikerin Weisband ist als Rednerin für Gedenkstunde des Bundestags ungeeignet

Zur Entscheidung, die Grünen-Politikerin Marina Weisband als Rednerin für die Gedenkstunde des Deutschen Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar einzuladen, teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit:
„Die Entscheidung, die Grünen-Politikern Marina Weisband als Rednerin für die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus in den Deutschen Bundestag einzuladen, ist dem Anlass nicht angemessen.

Es war bislang gute Tradition, hierzu Redner einzuladen, bei denen kein Zweifel daran bestand, dass sie der Würde der Gedenkstunde gerecht werden. Auf Frau Weisband trifft dies leider nicht zu, wie jüngst Aussagen von ihr zeigten.

Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington schrieb Weisband am 7. Januar auf Twitter: ‚Deshalb brauchen wir übrigens die Antifa‘. Dieses öffentliche Bekenntnis zu einer linksextremistischen, gewalttätigen und antidemokratischen Gruppierung, deren militante Aktionen nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Deutschland ‚regelmäßig zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu Personenschäden‘ führen, ist für uns völlig unakzeptabel.

Zahlreiche Abgeordnete der AfD-Fraktion – aber auch Mitglieder anderer Bundestagsfraktionen – sind bereits von Personen, die sich selbst als Anhänger der ‚Antifa‘ bezeichnen, bedrängt, bedroht und auch tätlich angegriffen worden.

Frau Weisband hat sich durch ihre Äußerungen für eine Rede vor dem deutschen Parlament an diesem wichtigen Gendenktag disqualifiziert. Um Schaden von der Veranstaltung abzuwenden, wäre ein Verzicht auf ihre Rede geboten.“
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Hess: Präventivgewahrsam für islamistische Gefährder

Im Deutschen Bundestag wurde heute der AfD-Antrag auf einen Präventivgewahrsam für islamistische Gefährder debattiert. Dazu erklärt der stellv. innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess:
„Islamistische Gefährder sind in Gewahrsam zu nehmen, wenn sie nicht abgeschoben werden können. Anders kann die Bevölkerung nicht vor Terroranschlägen geschützt werden. Die von der CSU geforderten Maßnahmen sind dazu nicht geeignet. Die Fußfessel verhindert keine Anschläge, weil sie Gefährder nicht daran hindert, sich frei zu bewegen. Die Sicherungsverwahrung ist keine Lösung, weil dafür erst eine Straftat des Gefährders vorliegen muss.“

Bei der letzten Innenministerkonferenz haben die Innenminister von Bund und Ländern den Präventivgewahrsam debattiert und den Arbeitskreis II mit der Prüfung beauftragt. Laut Protokollnotiz soll die Zuständigkeit für den Gefährder-Gewahrsam aber weiterhin bei den Ländern liegen. Dazu Hess:
„Auf Länderebene ist der Präventivgewahrsam für islamistische Gefährder nicht durchsetzbar. Wie die heutige Debatte klar gezeigt hat, würden Linke, Grüne, SPD und FDP dort, wo sie die Möglichkeit dazu hätten, die Umsetzung verhindern. Gefährder könnten weiter ungehindert ihre Anschlagspläne verfolgen. Anstatt das Polizeirecht weiter zu zersplittern, brauchen wir deshalb eine Bundeskompetenz für die allgemeine Gefahrenabwehr im Bereich des Terrorismus. Die Befugnis für den Gefährder-Gewahrsam muss beim Bundeskriminalamt liegen.“

Auf Initiative des Bundesinnenministeriums und dank dem Einsatz des Bundeskriminalamts soll auf EU-Ebene eine einheitliche Gefährder-Definition eingeführt werden und Eingang in das Schengener Informationssystem finden. Martin Hess, der 27 Jahre lang im Polizeidienst aktiv war, erklärt dazu:
„AfD-Fraktion wirkt: Der Bundesinnenminister ist offenbar dem Vorschlag gefolgt, den ich am 17. Mai 2019 bereits im Bundestag gemacht habe. Umso bedauerlicher ist es, dass die Union heute nicht den nötigen Mut aufgebracht hat, sich unserem Antrag auf Gefährder-Gewahrsam anzuschließen. 242 islamistische Gefährder bleiben so weiter auf freiem Fuß. Wann einer von ihnen den nächsten Anschlag begeht, ist eine Frage der Zeit. Die Vogel-Strauß-Politik der Union gefährdet Menschenleben.“
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tephan Brandner (AfD):



„Merkel verbreitet panisch Angst und Schrecken aus dem Hinterzimmer!“



Mit ihrer Ankündigung, die derzeitigen Corona-Maßnahmen weiter zu verschärfen und unter anderem die Wirtschaft weiter herunterfahren zu wollen, den öffentlichen Verkehr einzuschränken oder gar weitreichende Ausgangssperren zu verhängen, hat Angela Merkel laut Stephan Brandner, stellvertretendem Bundesvorsitzenden der Alternative für Deutschland, erneut panisch für Angst und Schrecken in der Bevölkerung gesorgt.



Merkel agiere wie ein mittelalterlicher Despot, der mit einer ungesunden Mischung aus Drohungen, Angst- und Panikmache herrsche. Weiter macht Brandner deutlich, dass es nicht sein könne, dass Parlamentarier von geplanten Maßnahmen erst kurz nach Sitzungsende des Bundestages über Zeitungen unterrichtet würden.



„Die Bundesregierung verweigert eine Überprüfung der bisherigen Maßnahmen, die deutlich zeigen, dass das mutwillige Zerstören der Wirtschaft und der Gesellschaft keine messbaren Wirkungen hatte. Eine weitere Verschärfung wird ebenso wenig Sinn machen, da das eigentliche Problem etwa in den Pflegeheimen zu finden ist – hier aber keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen werden. Betriebe – und nicht zuletzt auch jeder einzelne Mensch – brauchen Planungssicherheit und vor allem eine transparente und offene Kommunikation, aber eben auch eine Politik der Vernunft und nicht der Angst und des Schreckens!“

Eingetragen am 14.01.2021 um 18:16 Uhr.
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