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Beatrix von Storch: „Öffnungsdiskussionsorgien? Was für Ladengeschäfte gilt, muss auch für Biergärten, Restaurants und Cafés gelten: Wiedereröffnung jetzt“ |
 Joachim Paul: Gebetsrufe von Ditib-Muezzinen stellen Machtanspruch dar – Bürgermeister, die Sondergenehmigungen erteilen, leisten Ideologie der Pro-Erdogan-Organisation Vorschub
In zahlreichen Gemeinden erschallt in Zeiten der Corona-Krise nun regelmäßig der islamische Gebetsruf „Adhan“, angeblich als Zeichen der „Solidarität“. Viele Städte und Gemeinden haben dazu entsprechende Sondergenehmigungen erteilt. Auffällig ist dabei, dass insbesondere zahlreiche Ditib-Moscheen in Deutschlan [ ...mehr ]
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China und die WHO haben die Welt belogen: Weltweit wird der Ruf nach Reparationen immer lauter |
 Das kommunistische Regime in Peking hatte den Ausbruch der neuen Coronavirus-Epidemie zunächst verheimlicht und dann verharmlost. Die Übertragung von Mensch zu Mensch wurde anfangs geleugnet, Ärzte wurden mundtot gemacht, Berichte im Internet zensiert, die WHO mit Falschinformationen versorgt. Viel zu spät kam im Januar die Quarantäne-Verordnung für Wuhan, doch internationale Flüge von Wuhan in alle Welt waren noch lange erlaubt. So konnte sich das Virus global verbreiten. Durch die Falschinform [ ...mehr ]
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Bürgermeister Frank Balzer dankt und blickt auf die neuen Regelungen |
 Liebe Eisenhüttenstädter,
noch immer erleben wir eine Zeit, die uns sehr einschränkt und in vielem ungewiss bleiben und ungeduldig werden lässt. Ich bedanke mich zu allererst bei Ihnen für Ihr überwiegendes Einhalten der Eindämmungsverordnungen des Landes Brandenburg und des Landkreises Oder-Spree. Das hat unter anderem auch dazu beigetragen, dass sich das Virus im Landkreis Oder-Spree und in unserer Stadt nicht so
ausbreiten konnte wie in vergleichbar anderen Gegenden Brandenburgs ode [ ...mehr ]
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Frauke Petry: Ver-App-lung durch Regierung – Grundrechte gegen „freiwilliges“ Tracking |
 Leipzig, 06.03.2020. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) rechnet damit, dass die Tracking-App der Bundesregierung bald einsatzbereit ist. „Der Einsatz soll eine Lockerung des Kontaktverbots ermöglichen“, sagte er im ‚ntv Frühstart‘. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) hatte bereits am Samstag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) gegenüber verlauten lassen, eine solche Corona-Tracking-App gehöre schon bald zum Alltag: "Wir werden solche Apps in absehbarer Zeit alle nutzen, und zwar [ ...mehr ]
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Jörg Meuthen: Keine Corona-Bonds! Schützt die deutschen Steuerzahler, stärkt kleine und mittlere Unternehmen! |
 Reusch: Corona-Gesetz der Bundesregierung verfassungswidrig? - Vorschlag der AfD-Fraktion wurde nicht berücksichtigt
Am 25. März verabschiedete der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der „Corona-Pandemie“ (BT Drs. 19/18111). Die Bundesregierung erhält damit weitreichende Zuständigkeiten im Infektionsschutz-Gesetz. Sie kann mit Anordnungen tief in das Leben der Bürger eingreifen, per Rechtsverordnung ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat Ausnahmen zu bestehenden Gesundh [ ...mehr ]
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