Götz Frömming/Martin Renner: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung



Die AfD-Kuratoriumsmitglieder für die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) haben bei der Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten der BpB, Thomas Krüger, wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauches eingelegt und eine Sondersitzung des Kuratoriums für September beantragt. Krüger hatte sich nach der Wahl eines AfD-Lan [ ...mehr ]

1. Die Klimapolitik der Ampelregierung ist eine Katastrophe für die „kleinen Leute“ in unserem Land

Protest gegen die Ampelregierung ist notwendig!

Die Mehrzahl der Menschen in unserem Land haben genug von dieser Ampelregierung. Der Zorn richtet sich insbesondere gegen den Irrsinn Grüner Politik. Die Grünen und die gesamte Ampelkoalition treiben die Deindustrialisierung des Landes und damit den Verlust von Wohlstand voran. Insbesondere die Klimapolitik wird von der Mehrzahl der Men [ ...mehr ]

FFO (pm). Sebastian Jungnickel beendet seine Tätigkeit als Leiter der Wirtschaftsförderung nach zwei Monaten aus persönlichen Gründen zum 31. Juli 2023.

Claus Junghanns, Bürgermeister und Beigeordneter für Ordnung und Sicherheit, Wirtschaft sowie zentrale Dienste: „Ich bedauere die Entscheidung von Herrn Jungnickel, nehme diese aber mit Respekt zur Kenntnis. Herr Jungnickel hat sich in kurzer Zeit mit seiner fachlichen Kompetenz innerhalb der Verwaltung und darüber hinaus Anerkennung erar [ ...mehr ]

Gerrit Huy: Bürgergeld verursacht Drehtür-Effekt


Zur Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag der AfD-Bundestagsfraktion, wonach jeder zweite Bürgergeldempfänger, der nach einer Phase der Arbeitslosigkeit wieder einen Job aufnimmt, nach drei Monaten erneut auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit:



„Kaum sind Bürgergeldempfänger in Arbeit, hören sie schon wieder a [ ...mehr ]

René Springer: Ukrainische Kriegsflüchtlinge sind kein Humankapital


Über eine Million Ukrainer sind seit Ausbruch des Krieges 2022 nach Deutschland geflohen. Sie können hierzulande sofort Bürgergeld beziehen, ohne eine Asylbehörde aufsuchen zu müssen. Jeder Fünfte von ihnen arbeitet. CDU-Vorstandsmitglied Mike Mohring beklagt, eine Integration der ukrainischen Flüchtlinge sei deshalb „gescheitert“.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Spring [ ...mehr ]