Thomas Seitz: Fahrerflucht muss auch bei Sachschäden strafbar bleiben


Wie aus einem Eckpunktepapier des von Justizminister Marco Buschmann (FDP) geführten Ministeriums hervorgeht, soll Unfallflucht künftig als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat eingestuft werden. Die Voraussetzung: Es liegt nur ein Sachschaden vor.

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Thomas Seitz:



„Die Strafbarkeit bei Unfallflucht entfallen zu lassen, se [ ...mehr ]

Konferenz der ostdeutschen Städte im Deutschen Städtetag: Aufnahme von Geflüchteten

Bund und Länder müssen sich deutlich mehr engagieren

FFO (pm). Die ostdeutschen Städte appellieren an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie Bundeskanzler Olaf Scholz, bei ihrem Treffen am 10. Mai endlich konkrete Beschlüsse zu fassen und die Städte bei der Aufnahme von Geflüchteten deutlich zu entlasten. Die Aufnahmekapazitäten sind in vielen Städten am Limit und schon jetzt ist k [ ...mehr ]

Alice Weidel: Migrationspolitik der Ampel gefährdet gesellschaftlichen Frieden


Zum eskalierenden Streit zwischen Bund und Ländern über Bewältigung und Finanzierung der Migrationskrise im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels im Mai erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:

„Die Ampel-Koalition gefährdet mit ihrer verantwortungslosen Migrationspolitik vorsätzlich den gesellschaftlichen Frieden. Nicht nur Länder und Kommunen, das ganze Land ist überf [ ...mehr ]

Kay Gottschalk: CDU-Steuerkonzept in weiten Teilen von AfD-Fraktion abgeschrieben


Die Arbeitsgruppe „Wohlstand und Soziale Marktwirtschaft“ in der CDU um Jens Spahn hat ein 18-seitiges Papier für ein neues Steuerkonzept vorgelegt, das laut Medienberichten zufolge die CDU in vielen steuerpolitischen Bereichen eine neue Position einnehmen lässt:

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:
„Diese neuen Steuerpläne der CDU sind nich [ ...mehr ]