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Martin Sichert: Steuerzahler werden für Fehler von Lauterbach und Vorgänger Spahn geschröpft |
 Martin Sichert: Hitzeschutzplan der Regierung ist Teil einer ideologisch verblendeten Politik
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant einen nationalen Hitzeschutzplan. Der Minister tituliert das Vorhaben mit den Worten „Hitzeschutz ist Lebensschutz“. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert:
„Das Vorhaben des Gesundheitsministers ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Noch im letzten Jahr mussten Schüler bei hochsommerlichen T [ ...mehr ]
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Gottfried Curio: Rücknahme irregulärer Migranten gegenüber Herkunftsstaaten durchsetzen |
 Stephan Brandner: Fast halbe Million Euro für Transport Selenskyjs nach Berlin ist untragbar
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage (5/288) des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, geht hervor, dass der Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin im Mai dieses Jahres den deutschen Steuerzahler eine knappe halbe Million Euro gekostet hat. Die Kosten ergeben sich aus der Nutzung des eingesetzten Transpor [ ...mehr ]
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Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ampel-Einigung zum Heizungsgesetz ist bürgerfeindlicher Etikettenschwindel |
 Alice Weidel: „Nationale Sicherheitsstrategie“ ist ein substanzloser Phrasenkatalog
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Vorstellung der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung:
„Die groß angekündigte ‚Nationale Sicherheitsstrategie‘ macht viele hochtrabende Worte, doch der entscheidende strategische Grundgedanke fehlt: Die Interessen des eigenen Landes und das Wohl und die Sicherheit seiner Bürger müssen in der Außen- [ ...mehr ]
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René Springer/Peter Boehringer: Bürger brauchen Entlastungen dringender als die Mitglieder der Bundesregierung |
 Stephan Brandner: Minister wollen sich die Taschen noch voller machen!
Die Bundesregierung plant, das Ministergesetz dahingehend zu ändern, dass auch die Mitglieder der Bundesregierung einen Inflationsausgleich von 3000 Euro netto erhalten.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, beurteilt das Vorhaben als Schlag in die Gesichter der Bürger.
„Die Minister wollen sich ein weiteres Mal die Taschen auf Kosten der redlich steuerza [ ...mehr ]
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Marc Bernhard: CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ampel machen Wohnen unbezahlbar |
 Tino Chrupalla: Europa muss eine Burg sein
Zu den laufenden Verhandlungen über eine Reform des EU-Asylrechts teilt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, mit:
„Ministerin Faeser malt ein Drohszenario an die Wand, um ihre Vorstellung eines europäischen Asylsystems durchzusetzen. Dabei ist sie es selbst, die Schengen gefährdet, indem sie Grenzschutz verhindert und Asylzentren außerhalb Europas ablehnt. Jetzt muss die Ministerin zumindest bei Abschiebungen in Dri [ ...mehr ]
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