Petr Bystron: China-Strategie der Bundesregierung ist besorgniserregend


Zu der am Donnerstag vom Bundeskabinett beschlossenen China-Strategie teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron, mit:
„Die neue ‚China-Strategie‘ der Bundesregierung ist in mehrfacher Hinsicht besorgniserregend. Zuallererst verdient das Papier seinen Namen nicht: Es ist ein Versuch, grün-woke Ideologie und die geopolitischen Interessen der USA unter dem Deckmantel [ ...mehr ]

1. Aktuelles aus der Gesundheitspolitik

- Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Es besteht ein erheblicher Mangel an Ärzten, Krankenschwestern, Pflegern, medizinischen Assistenten – verursacht durch schlechte Arbeitsbedingungen, miserable Bezahlung, Arbeitsverdichtung, Überstunden, fehlende Wertschätzung, hierarchische Strukturen, Überlastung und überbordende Bürokratie. Viele fliehen aus den Gesundheitsberufen, allein im Bereich Pflege gibt es ca. 860.000 Ausst [ ...mehr ]

Ulrike Schielke-Ziesing: Witwenrenten stärken statt abschaffen


Zu dem Vorschlag der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, die Witwenrenten abzuschaffen, erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing:
„Alles, was jahrzehntelang für gut und richtig galt, steht nun unter Generalverdacht. Jetzt soll es also auch der Witwenrenten an den Kragen gehen. Warum nur? Weil der Staat Geld braucht. Die Witwenrente ist Ausdruck der besonder [ ...mehr ]

Erste Delegationsreise der AfD-Fraktion in die Volksrepublik China


Vom 24.Juni bis 30. Juni haben sich die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, sowie die Bundestagsabgeordneten Peter Felser und Petr Bystron auf einer Delegationsreise nach China ein Bild über die wirtschaftliche und politische Situation in dem Land gemacht. Auf dem Programm stand der Besuch in Chinas größter Metropole Shanghai und in der Hauptstadt Peking.

Dazu teilt Alice Weidel m [ ...mehr ]

Martin Sichert: Hitzeschutzplan der Regierung ist Teil einer ideologisch verblendeten Politik


Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant einen nationalen Hitzeschutzplan. Der Minister tituliert das Vorhaben mit den Worten „Hitzeschutz ist Lebensschutz“. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert:
„Das Vorhaben des Gesundheitsministers ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Noch im letzten Jahr mussten Schüler bei hochsommerlichen T [ ...mehr ]