Europaabgeordneter Bernd Kölmel (LKR) fordert breite und ehrliche Debatte vor Entscheidungen und nicht erst danach
Bernd Kölmel: "Debatte ist ein längerer Prozess, bei dem die Bürger nicht wieder vergessen werden dürfen"

Brüssel, 2. März 2017 – Der Europäische Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern dem Europaparlament sein Weißbuch zur Zukunft Europas vorgestellt. Der LKR-Europaabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Konservativen und Refo [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm). Bürgermeisterin Dagmar Püschel wurde am 01. Dezember vergangenen Jahres in das Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes gewählt und vertritt hier die Interessen und Sichtweisen unserer Stadt. Am 21. und 22. Februar nahm Sie an der Präsidiumssitzung und Sitzung des Hauptausschusses teil. Sie informierte heute bei einem Pressetermin ausführlich über ihre Teilnahme an diesen Sitzungen in Osnabrück und beantwortete Fragen der Journalisten. So werden vom Präsidium Beschlüsse v [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm). Etwa 20 Einwohner aus Diehlo folgten der Einladung von Bürgermeisterin Dagmar Püschel zur ersten Einwohnerversammlung im Jahr 2017. Zunächst folgten sie den Ausführungen, die wie in jeder Einwohnerversammlung mit einer kurzen Zusammenfassung zum Stand der Bearbeitung der offenen Fragen aus dem letzten Jahr begann, daran anschließend den aktuellen Fragen die für ganz Eisenhüttenstadt wichtig sind.
2017 erfolgt eine zeitnahe Abstimmung zur Rasenmahd durch die Stadtwirtsch [ ...mehr ]

Kämmerin Corinna Schubert zur aktuellen Haushaltsdiskussion

Frankfurtb (Oder) (pm). Auffgrund veränderter finanzieller Rahmenbedingungen von Seiten des Landes hat die Stadt Frankfurt (Oder) in den zurückliegenden zwei Wochen ihren Haushaltsplan überarbeitet und am Montag dem Finanzausschuss vorgestellt. Erarbeitet wird der städtische Haushaltsplan auf Basis des Landeshaushaltsplans und den darin enthaltenen Orientierungsdaten. Die am 10.2. bekannt gewordenen Mindereinnahmen aus der Einkom [ ...mehr ]

Zum BGH-Urteil über alte Bausparverträge erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel (AfD):

„Durch das Urteil des Bundesgerichtshofs wird es für die Anbieter von Bausparverträgen nun möglich, alte, seit über zehn Jahren zuteilungsreife Bausparverträge flächendeckend zu kündigen. Das ist natürlich ein weiterer Schlag für die deutschen Sparer.

Nachvollziehbarerweise ist der Ärger groß. Den Bausparern fällt nun eine der wenigen verbliebenen Möglichkeiten weg, ihr Geld vor der N [ ...mehr ]