Landesentwicklung wird durch die Zerschlagung gewachsener Strukturen nachhaltig beschädigt

Die Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Brandenburg/Havel und Cottbus kritisieren das Signal der Landtagsfraktionen von SPD, LINKE und Grüne/B90, die Volksinitiative gegen die geplante Kreisreform abzulehnen: „Der Bürgerwillen darf nicht missachtet werden. Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um dem Votum der Brandenburgerinnen und Brandenburger Nachdruck zu verleihen. Sollte der Landtag [ ...mehr ]

LKR-Politiker Bernd Kölmel: „Ursula von der Leyen muss als Verteidigungsministerin zurücktreten!“


Brüssel, 02. Mai 2016 – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) und Europaabgeordnete Bernd Kölmel fordert angesichts der jüngsten Aussagen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen deren sofortigen Rücktritt. „Es ist ein Armutszeugnis für die oberste Dienstherrin der Bundeswehr, wenn diese bei Affären wie bei derjenigen um Oberleutnant Fra [ ...mehr ]

Hampel: Merkel ist nicht lernfähig

Zur Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, an der Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft festzuhalten, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Kanzlerin Merkel beweist einmal mehr, dass sie sich für das Wohl des Volkes genauso wenig interessiert, wie für die Meinung ihrer eigenen Parteibasis. Gegen Parteitagsbeschlüsse hält sie stur an der doppelten Staatsbürgerschaft fest. Der Applaus der Mainstream-Medien ist ihr gewiss.
Di [ ...mehr ]