AfD (pm). Zum Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim in Oberhausen erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Es ist schon ein starkes Stück, dass ein ausländischer Regierungschef in Deutschland offen Menschen für den Demokratieabbau in seinem Land aufwiegeln darf. Die deutsche Regierung duckt sich derweil weg und schweigt dazu.

Man stelle sich die Sache einmal umgekehrt vor: Ein deutscher Kanzler führe in die Türkei und würde vor dort ansässigen [ ...mehr ]

AfD. Zu den Forderungen der Juso-Chefin Uekermann nach einem globalen Recht auf Migration erklärt der stellvertretende Vorsitzende Alexander Gauland:

„Was aus diesem Deutschland wird, wenn man SPD wählt, sieht man an der Forderung nach einem globalen Recht auf Migration. Wenn es nach der SPD ginge, sollten wir fast alle Menschen aus der ganzen Welt bei uns aufnehmen, sie nahezu an allen denkbaren sozialen Wohltaten teilhaben lassen und sie -auch wenn sie sich illegal bei uns aufhalten- [ ...mehr ]

LOS (pm). Wenige Tage nach seinem Amtsantritt als Landrat des Landkreises Oder-Spree hat Rolf Lindemann in dieser Woche (15.02.2017) vor dem Kreistag in Beeskow die dringendsten Aufgaben skizziert und die Bürgerorientierung der Verwaltungsarbeit betont. Er sagte: "Service fängt bei mir mit Freundlichkeit, Zugewandtheit und Interesse an den Anliegen der Bürger an, setzt eine entsprechende Beratung voraus und endet in einer wohlwollenden Entscheidungspraxis, mit einer ermöglichenden Tendenz." Der [ ...mehr ]

Abgeordnete Ulrike Trebesius warnt vor Überzentralisierung und Überregulierung

Straßburg, 16. Februar 2017 – Die Verabschiedung von drei Anträgen zur Zukunft der EU durch das Europäischen Parlament interpretiert Ulrike Trebesius als einen Schritt von „selbst ernannten Pro-Europäern in die völlig falsche Richtung, wenn es darum geht, Europa wieder zu einigen“. Trebesius warnte davor, dass sich die EU zu viel zumuten würde, sollten die Entschließungen umgesetzt werden. S [ ...mehr ]