Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) hat in einem Gutachten eine Obergrenze für Bargeldtransaktionen sowie eine Abschaffung von Geldscheinen mit hohem Nennwert abgelehnt. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:

„Die renommierten Ökonomen des wissenschaftlichen Beirats des BMWi bestätigen, was die AfD bereits seit über einem Jahr fordert: Schluss mit der schrittweisen Abschaffung des Bargelds.

Bargeld ist gelebter Datenschutz – geben [ ...mehr ]

LKR-Europaabgeordnete fordern Drohszenarien zu unterlassen
Deutsche Fraktionskollegen der Tories warnen vor Rosenkrieg

Straßburg, 5. April 2017 – Die fünf Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) haben am Rande der hoch emotionalen Brexitdebatte im Europäischen Parlament in Straßburg vor einem Rosenkrieg gewarnt. Bernd Lucke plädierte dafür, Drohszenarien zu unterlassen.
„Viele Abgeordnete haben heute ausschließlich die souveräne Entscheidung der Briten kritisiert. Das [ ...mehr ]

LOS (pm). Der Landkreis Oder-Spree hat zum 1. April 2017 die elektronische Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge eingeführt. Dabei kooperiert die Kreisverwaltung mit der Brandenburgischen BKK. Derzeit leben rund 630 Asylsuchende im Landkreis, die die Gesundheitskarte jetzt neu in Anspruch nehmen können. Bislang haben Flüchtlinge und Asylbewerber erst dann eine Gesundheitskarte bekommen, wenn sie arbeiten oder ab einem Aufenthalt von 15 Monaten. Das betraf im Landkreis zirka 550 Hilfebedürftige. [ ...mehr ]

LOS (pm). Der Landkreis Oder-Spree und die Kreisstadt Beeskow haben am Freitag (31.03.2017) eine rund 100 Seiten starke Argumentation für den Erhalt des Kreissitzes in Beeskow an die Landesregierung in Potsdam übermittelt. Das Ministerium des Inneren und für Kommunales hatte die Landkreise, die Kreisstädte und kreisfreien Städte im Zuge der geplanten Neugliederung der Landkreise aufgefordert, ihre Sicht hinsichtlich eines künftigen Kreissitzes darzustellen.

Im Kreistag am 29. März hat L [ ...mehr ]