LOS (pm). Der Landkreis Oder-Spree hat zum 1. April 2017 die elektronische Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge eingeführt. Dabei kooperiert die Kreisverwaltung mit der Brandenburgischen BKK. Derzeit leben rund 630 Asylsuchende im Landkreis, die die Gesundheitskarte jetzt neu in Anspruch nehmen können. Bislang haben Flüchtlinge und Asylbewerber erst dann eine Gesundheitskarte bekommen, wenn sie arbeiten oder ab einem Aufenthalt von 15 Monaten. Das betraf im Landkreis zirka 550 Hilfebedürftige. [ ...mehr ]

LOS (pm). Der Landkreis Oder-Spree und die Kreisstadt Beeskow haben am Freitag (31.03.2017) eine rund 100 Seiten starke Argumentation für den Erhalt des Kreissitzes in Beeskow an die Landesregierung in Potsdam übermittelt. Das Ministerium des Inneren und für Kommunales hatte die Landkreise, die Kreisstädte und kreisfreien Städte im Zuge der geplanten Neugliederung der Landkreise aufgefordert, ihre Sicht hinsichtlich eines künftigen Kreissitzes darzustellen.

Im Kreistag am 29. März hat L [ ...mehr ]

Frankfurt (Oder) (pm). Am vergangenen Dienstag haben die Städte Frankfurt (Oder) und Słubice den Startschuss für ihr neues gemeinsames INTERREG-Projekt „Europäische Modellstadt der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Frankfurt (Oder) & Słubice“ gegeben. Hierzu wurde im Hansesaal des Bolfrashauses vor rund 70 Teilnehmern eine Bilanz der bisherigen Zusammenarbeit und ein Ausblick auf künftige Projekte gegeben.
„Die besondere Qualität unserer Zusammenarbeit liegt darin, dass wir auf [ ...mehr ]

LOS (pm). Die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Oder-Spree haben am Mittwochabend in Beeskow mit großer Mehrheit die Haushaltssatzung 2017 für den Landkreis Oder-Spree verabschiedet. Geplant sind Aufwendungen in Höhe von rund 394,4 Millionen Euro, denen Erträge von gut 389,9 Millionen gegenüberstehen. Damit weist der Ergebnishaushalt ein Defizit von rund 4,5 Millionen Euro aus. "Hinter diesem Minus verbirgt sich der klare Auftrag, den Fehlbetrag durch solides Wirtschaften aufzuholen. Wir [ ...mehr ]

AfD (pm). Der Bundesrechnungshof hat der Bundesagentur für Arbeit Verschwendung von Steuergeldern im Zusammenhang mit Deutschkursen und Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber vorgeworfen. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Es ist mittlerweile keine Überraschung mehr, was der Bundesrechnungshof bei der BA an Doppelförderungen und Doppelabrechnungen bei Sprach- und Integrationskursen aufgedeckt hat. Bei all den Skandalen rund um das Asylchaos in Deutschland, wunder [ ...mehr ]