Gauland: Maas betreibt Wahlkampfgetöse der schäbigsten Kategorie


Zur Äußerung von Bundesjustizminister Heiko Maas, das Wahlprogramm der AfD sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Die Einlassungen von Herrn Maas sind grotesk.

Ausgerechnet der Justizminister, der mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz einen eklatanten Angriff auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geführt hat, erdreistet sich nun, völlig legitime Forderungen als verfassungswidrig einzustufen. Das ist selbst für Herrn Maas ein außerordentlich schlechtes Niveau.

Hätte er mit seiner Äußerung recht, würde die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Was dieser aber ausdrücklich abgelehnt hat. Heiko Maas betreibt also, wie für die SPD mittlerweile üblich, Wahlkampfgetöse der schäbigsten Kategorie. Sein Verhalten ist seinem Amt erneut nicht angemessen.“
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Pazderski: De Maizière an Plumpheit kaum zu überbieten


Zur Forderung von Innenminister Thomas de Maizière, die Asyl-Leistungen innerhalb der EU anzugleichen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Seit Jahren kritisiert die AfD die massiven Migrationsanreize des deutschen Asylsystems, welches Armutsmigranten aus aller Welt nach Deutschland lockt. Völlig überraschend fällt CDU-Innenminister de Maizière das nun plötzlich zwei Wochen vor der Bundestagswahl auch auf.

Er müsste nun eigentlich die Frage stellen, welche Dilettanten in den vergangenen Jahren eigentlich dafür verantwortlich waren. Das aber tut er lieber nicht, denn da würde schnell sein eigener Name und der seiner Partei fallen.

Dieses Wahlkampfmanöver von de Maizière ist an Plumpheit kaum zu überbieten und noch unglaubwürdiger als das Gelärm von CSU-Seehofer.

Die Anreize für Armutsmigranten, nach Deutschland zu kommen, müssen schnellstens abgebaut werden. Die Regierung, der Herr de Maizière angehört, hätte dies längst tun müssen. Sie hat es nicht getan und Deutschland einen Schaden zugefügt, der finanziell in die Milliarden geht und gesellschaftlich in seinem ganzen Ausmaß gar nicht zu beziffern ist.

Die einzige glaubwürdige Alternative zu dieser Harakiri-Politik ist die Alternative für Deutschland.“