Bernd Kölmel (LKR): „Haushaltsausschuss des Europaparlaments sollte seine Zustimmung für Migrations-Stückwerk verweigern“
Haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion fordert Ausschusskollegen dazu auf, sämtliche Entwürfe zur Migration zu abzulehnen, bis ein Gesamtkonzept vorliegt

Brüssel, 21. März 2017 – Der LKR-Abgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion Bernd Kölmel hat die Vertreter aller Fraktionen im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlament dazu aufgefordert, sämtliche Entwürfe zur Migration solange abzulehnen, bis ein einheitliches EU-Migrationskonzept vorliegt. Kölmel betrachtet diesen Schritt als notwendig, da sonst von Kommission und Rat auf lange Sicht „nur Migrations-Stückwerk“ bei der Koordination der Einwanderung und der Aufnahme von Flüchtlingen zu erwarten sei.

Bernd Kölmel sagte:

„Wir reden beim Thema Migration seit Jahr und Tag von Einzelmaßnahmen: Mal Umverteilung, mal Neuansiedlung, dann die Einführung eines europaweiten Fingerabdrucksystems, dann wieder Geldzahlungen von 6.000 oder 10.000 Euro pro aufgenommenem Flüchtling oder 250.000 Euro pro nicht aufgenommenem Flüchtling, aber das große Gesamtbild fehlt."

"Auch verantwortliche Haushälter sollten sich darüber klar werden: Wo wollen sie eigentlich hin? Deswegen brauchen wir endlich ein Gesamtkonzept für die Migration in die EU.“

„Die EU hat sich von der Türkei abhängig gemacht, ein Land, das leider von einem unberechenbaren Präsidenten regiert wird. Wenn Erdogan wieder die Schleusen öffnet, wird die EU feststellen, dass sie noch immer keine europäische Asylpolitik hat, die diesen Namen verdient.“

„Es mutet schon grotesk an, wenn die EU nun die Höhe von Ausgleichszahlungen für nicht aufgenommene Migranten festlegen will, sich aber gleichzeitig nicht traut, verbindliche Aufnahmequoten und Obergrenzen dafür zu beschließen. Hier soll das Pferd von hinten her aufgezäumt werden.“
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Bernd Lucke: „Geldwäscheskandal 'Russian Laundromat' muss unbedingt europaweit untersucht werden“

Brüssel, 21. März 2017 – Der LKR-Europaabgeordnete und Koordinator im Geldwäsche-Untersuchungsausschuss Bernd Lucke verlangt umfassende Ermittlungen des Europäischen Parlaments zum sogenannten Russian-Laundromat-Skandal. Nach einem jüngsten Bericht der britischen Tageszeitung "The Guardian" hatten russische Kriminelle EU-Banken und Briefkastenfirmen genutzt, um bis zu 80 Milliarden Euro zu waschen. In einem offenen Brief an den Vorsitzenden des Panama-Untersuchungsausschusses, Werner Langen, fordert Bernd Lucke nun sofortige Schritte zu einer umfassenden Aufklärung. Bernd Lucke sagte: "Das EU-Parlament und die Europäische Kommission haben jahrelang bei der Geldwäschebekämpfung geschlafen. Die EU-Institutionen dürfen bei Geldwäsche nicht länger die Augen verschließen, sonst könnte das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der EU noch mehr erodieren."
Weiter sagte Bernd Lucke:
"Wir müssen die Geldwäschebekämpfung in der EU endlich ernst nehmen. Der nun zu Tage getretene Fall könnte nur ein kleiner Mosaikstein sein."
"Welche Rolle haben deutsche Banken gespielt? Wieviel lief über Luxemburg? Haben wir genug Kontrolle über Banken in osteuropäischen Mitgliedsstaaten oder kuschelten diese vor unseren Augen mit russischen Kriminellen?"