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Holm: Erste Hilfe gegen Rekordstrompreise: Stromsteuer aussetzen, EEG deckeln! |
Brandner: Seit 2013 - Bundesregierung holt fast 72.000 Asylanten nach Deutschland und verzichtet auf Überprüfungen - Das muss sofort aufhören!
Erst vor wenigen Wochen hatte sich die Bundesrepublik Deutschland bereit erklärt, die Asylverfahren von 60 sogenannten „Bootsflüchtlingen“ auf Ersuchen Maltas zu übernehmen. Grundlage sei der Artikel 17 Absatz 2 der Dublin III Verordnung. Danach kann ein anderer als der zuständige Mitgliedsstaat, im vorliegenden Fall also Malta, einen Asylantr [ ...mehr ]
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Oberbürgermeister René Wilke verfügt erste Ausweisung |
Gegen einen Mann aus Pakistan im Alter von Mitte 20 ist in dieser Woche eine Ausweisungsverfügung der Stadtverwaltung Frankfurt (Oder) erlassen worden.
Frankfurt (Oder) (pm). Zu den Ausweisungsgründen, die durch die Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt (Oder) zu würdigen waren, gehören erhebliche Rechtsverletzungen. So ist der Betroffene nach Stellung seines Asylantrages im Jahr 2013 und seiner Zuweisung nach Frankfurt (Oder) wegen einer Reihe von Straftaten rechtskräftig verurteilt worde [ ...mehr ]
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