Weidel: Bürger müssen für Politik der offenen Grenzen zahlen

Zur Meldung, dass 75 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer Hartz IV erhalten, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:
„Dass die Bundesregierung ein sogenanntes Klimapaket verabschiedet, um frisches Geld in die völlig leeren Kassen zu spülen, ist keine Überraschung. Schon 2016 schlug Wolfgang Schäuble vor, einen ‚Flüchtlingscent‘ auf Treibstoffe zu erheben, um der Kosten Herr zu werden.

50 Prozent der Asylbewerber fallen durch Sprachkurse, drei Viertel der hier lebenden Syrer leben von Sozialleistungen - daran wird sich auch nichts ändern. Die Politik der offenen Grenzen ist zu einer der offenen Kassen geworden, finanziert durch die Bürger unseres Landes.

Statt weiterhin Steuergelder für eine nicht stattfindende und oft gar nicht gewollte Integration zu verprassen, ist ein grundsätzliches Umdenken erforderlich. So muss erwogen werden, in welche befriedeten Gebiete Syriens Asylbewerber zurückkehren können. Der Familiennachzug ist umgehend zu stoppen, die Grenzen sind wieder zu kontrollieren.
Dubiose Steuerhöhungen müssen der Entlastung unserer Bürger und unserer Gesellschaft weichen.“
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Springer: Drei von vier Syrern in Deutschland beziehen Hartz IV

Wie die Deutsche Presse Agentur heute berichtet, leben rund drei Viertel der in Deutschland ansässigen Syrer im erwerbsfähigen Alter ganz oder teilweise von Hartz IV. Wie aus Daten der (BA) hervorgeht, die die AfD-Bundestagsfraktion angefordert hatte, waren es zuletzt 74,9 Prozent. Die Arbeitslosenquote für syrische Staatsbürger lag demnach im Juni dieses Jahres bei 44,2 Prozent.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer, mit:
„Mit diesen Zahlen verliert die Bundesregierung in der Migrationspolitik jede verbliebene Glaubwürdigkeit. Die angekündigten Fachkräfte sind ausgeblieben. Stattdessen sehen wir eine systematische Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Als AfD-Fraktion fordern wir die Bundesregierung auf, die Anreize zur Einwanderung in unseren Sozialstaat endlich auf null zu reduzieren.“
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Jacobi: Keine Gleichsetzung der EU mit dem deutschen Staat im Strafrecht

Der Bundesrat hat eine Gesetzesinitiative beschlossen, mit der die Symbole der EU im Strafrecht denselben Regeln unterstellt werden sollen wie die deutsche Bundesflagge und Nationalhymne. Inhalt der Gesetzesinitiative ist es, den strafrechtlichen Schutz der staatlichen Symbole der Bundesrepublik Deutschland nach Paragraph 90a Strafgesetzbuch in gleicher Weise auf die Flagge der EU und die ‚Europahymne‘ auszudehnen und deren „Verunglimpfung“ mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu belegen. Der Begründung des Gesetzentwurfs zufolge soll so die „notwendige Autorität der Hoheitsmacht“ der EU im Bewußtsein der Deutschen verankert werden.

Dazu teilt der AfD-Abgeordnete Fabian Jacobi mit:
„Schon der strafrechtliche Schutz der eigenen Staatssymbole ist wegen der damit einhergehenden Beschneidung der Meinungsfreiheit immer wieder umstritten, aber doch gerechtfertigt, weil die Symbole der deutschen Republik auch deren freiheitliche demokratische Grundordnung repräsentieren. Diese nun mit der EU gleichzusetzen, ist völlig verfehlt.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht der existierenden Strafvorschrift durch seine Betonung der Meinungsfreiheit weitgehend den Stachel genommen. Obwohl also die begründete Aussicht besteht, daß Verurteilungen wegen ‚EU-Verunglimpfung‘ ebenso selten Bestand haben dürften, würde bereits die Aussicht, sich womöglich als Angeklagter vor Gericht wiederzufinden, eine abschreckende Wirkung auch auf legitime und notwendige Kritik an der EU entfalten.“
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Gauland: Bundesregierung muss illegale Einwanderung per Flugzeug unterbinden

Die Bundespolizei hat seit Jahresbeginn mehr als 6.000 Fälle von illegalen Einreisen per Flugzeug registriert, berichtet die Welt am Sonntag. Gegenüber 2018 sei die Zahl gestiegen. Experten gehen zudem von einer hohen Dunkelziffer aus.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Die Bunderegierung hat die Lage an den Grenzen noch immer nicht im Griff. Das zeigt die steigende Zahl von illegalen Einreisen per Flugzeug ganz deutlich. Besonders ärgerlich ist, dass die Mehrheit der mehr als 6.000 Fälle seit Jahresbeginn aus dem Schengen-Raum stammen und die betreffenden Personen damit also bereits Aufnahme in einem anderen EU-Staaten gefunden hatten.

Doch bei uns versprechen sie sich offenbar eine bessere Versorgung und hoffen, angesichts der geringen Abschiebezahlen dauerhaft bleiben zu können, selbst wenn kein Asylgrund vorliegt. Dabei dürften diese illegalen Einwanderer nach den Dublin-Regeln überhaupt nicht nach Deutschland einreisen, sondern müssten umgehend an der Grenze zurückgewiesen werden.

Die Bundesregierung muss auch angesichts der hohen Dunkelziffer schnell handeln und illegale Einwanderung per Flugzeug nach Deutschland umgehend wirkungsvoll unterbinden.“