Gottfried Curio: Regierung treibt Import von Ausländern als Selbstzweck voran

Zu Berichten, dass die EU-Innenminister sich auf einen Umverteilungsplan für Mittelmeer-Migranten im Rahmen eines freiwilligen ‚Solidaritätsmechanismus‘ geeinigt haben, bei dem 8000 Relocation-Plätze vergeben werden, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Man könnte erwarten, dass durch ein Vorhaben, das die am stärksten belasteten Länder entlasten soll, nun Deutsch [ ...mehr ]

Tino Chrupalla: Die Bundesregierung muss die Versorgungssicherheit gewährleisten


Heute hat die Wartung der Gasleitung Nord Stream 1 begonnen. Die Bundesnetzagentur und andere Akteure gehen davon aus, dass auf die Wartung in elf Tagen ein Lieferstopp folgen könnte. Dann drohen deutschen Unternehmen Verluste in Höhe von Hunderten Milliarden Euro. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:



„Bundeswirtschaftsminister Habeck hat Russland d [ ...mehr ]

FFO (pm). Das Land Brandenburg und die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) setzen den gemeinsamen Kurs des Schuldenabbaus der Stadt fort. Zugrunde liegt dem eine Vereinbarung aus dem Jahr 2019.

Am Mittwoch, 6. Juli 2022 übergab Staatssekretär Dr. Markus Grünewald den Bescheid der Teilentschuldung des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) für das Jahr 2022 an den Frankfurter Oberbürgermeister René Wilke.

Für die Stadt bedeutet das in Zahlen:

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Tino Chrupalla: Mit interessengeleiteter Politik Verarmung und Verelendung abwenden!

Gestern hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf einer Veranstaltung der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft in München geäußert, dass die hohen Energiepreise zu Kaufkraftverlust, Kreditausfällen, Investitionsschwund und Rezession führen. Die Preise dürften weiter steigen, der Staat könne den Verbrauchern die hohen Energiepreise nicht abnehmen, sondern „nur dafür sorgen, dass diese Weitergabe ge [ ...mehr ]

René Springer: Energiepolitischer Blindflug der Bundesregierung führt geradewegs in die soziale Katastrophe


Laut einem Bericht der Bild-Zeitung wird in einer Wohnungsbaugenossenschaft in Sachsen Heizung und Warmwasser rationiert.

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Der energiepolitische Blindflug der Bundesregierung führt Deutschland direkt in die soziale Katastrophe. Heute wird Mietern in Sachsen Warmwasser und [ ...mehr ]