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Alice Weidel: Zu wenig und zu spät – Scholz‘ Migrationsgipfel ist eine Alibiveranstaltung
Bundeskanzler Olaf Scholz will Medienberichten zufolge am 10. Mai eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zu drängenden Migrationsfragen im Bundeskanzleramt einberufen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Als alle riefen, kam endlich auch der Bundeskanzler. Der von Olaf Scholz angekündigte Migrationsgipfel verspricht trotzdem wieder eine Alibiveranstaltung nach dem Motto ‚zu wenig und zu spät‘ zu werden. Die überforderten und überlasteten Kommunen können nicht noch einmal zwei Monate warten, bis im Kanzleramt endlich einmal über die außer Kontrolle geratene Migrationskrise geredet wird.
Es reicht auch nicht, wieder nur an Symptomen herumzukurieren und vor allem über die Finanzierung des Migrantenansturms zu sprechen. Der massenhafte Ansturm illegaler Migranten muss abgestellt werden. Selbst Oberbürgermeister und Landräte von den Grünen schreiben inzwischen Brandbriefe mit dieser Forderung an den Kanzler.
Olaf Scholz darf den Kern des Problems nicht länger ignorieren. Es muss sofort etwas getan werden und nicht erst im Mai. Und es ist auch keine Lösung, noch mehr Geld vom Steuerzahler in die Hand zu nehmen und zu verteilen. Die Aufnahmekapazitäten sind erschöpft. Der Kanzler ist gefordert, Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock zurückzupfeifen, die unverdrossen Einladungen zur Migration in die deutschen Sozialsysteme in alle Welt versenden.
Das absurde Aufnahmeprogramm für Pseudo-‚Ortskräfte‘ aus Afghanistan muss unverzüglich gestoppt werden. Die Grenzen müssen gesichert, illegale Migranten zurückgewiesen sowie finanzielle und aufenthaltsrechtliche Anreize zur Migration nach Deutschland beseitigt werden. Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht und handeln Sie, Herr Scholz!“
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Stephan Brandner: Verfassungsschutz ist blind für echten Extremismus
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang vertritt die Auffassung, dass die Gruppierung „Letzte Generation“, die in der Vergangenheit durch eine Vielzahl von Straftaten, wie Autobahn- und Flughafenblockaden sowie Anschläge etwa auf das Grundgesetzdenkmal, Schlagzeilen provoziert hatte, nicht als extremistisch einzustufen sei.
Für Stephan Brandner, stellvertretendem Bundessprecher der Alternative für Deutschland, ist diese Einschätzung ein weiteres deutliches Zeichen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz gar kein Interesse daran hat, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, sondern viel mehr politisch im Sinne der Regierenden agiert:
„Es steht außer Frage, dass die Klimaextremisten sich gegen die Grundwerte unserer Gesellschaft positionieren. Allein schon die Forderung nach Gesellschaftsräten ist ein Schritt in Richtung Abschaffung unserer parlamentarischen Demokratie und beweist, welche antidemokratischen Bestrebungen diese Gruppierung antreiben – ganz abgesehen von den kriminellen Aktionen, die sie immer wieder durchführen, um in die Schlagzeilen zu kommen. Statt sich den wirklichen Extremisten zu widmen, beschäftigt sich der deutsche Verfassungsschutz lieber mit der Opposition um diese mundtot zu machen und die Regierung in ihrem Handeln zu schützen.“
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Steffen Kotré: Deutschlands energiepolitische Geisterfahrt beenden
Zur Entscheidung der EU-Kommission, Kernenergie als förderfähig zu bewerten, teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit:
„Der Strommarkt ist durch die Zerstörung und Abschaltung von Stromerzeugerkapazitäten wie Kohle und Kernenergie durch die Bundesregierungen künstlich verknappt worden. Die nunmehr planwirtschaftliche Stromwirtschaft muss mit immer höherem Aufwand gesteuert werden. Die steigenden, nicht mehr wettbewerbsfähigen Preise müssen in dieser Mangelwirtschaft mit immer höheren Subventionen gestützt werden.
Erhellend ist nun, dass die EU-Kommission die Kernenergie mit den ‚Erneuerbaren’ gleichstellen und in die Förderung mit einschließen will. Schon früher hat sie die Kernenergie zu Recht als nachhaltig eingestuft.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Geisterfahrt Deutschlands zu beenden: Die Kernkraft muss weiterlaufen.“
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Peter Boehringer: LNG-Politik der Ampel ist hochgradig verlogen
Vertreter von BMF und BMWi haben im Haushaltsausschuss des Bundestags zu den angekündigten Mehrkosten von gut einer Milliarde Euro sowie zu den operativen Problemen beim Aufbau der Flüssiggas-Terminals (LNG) in Deutschland Stellung bezogen. Sie mussten zudem für 2023/24 eine erwartete Versorgungslücke von 20 Milliarden Kubikmetern Gas einräumen.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:
„Die Abkopplung Deutschlands von den russischen Gasimporten bei gleichzeitiger Abschaltung der AKW war und ist ein Himmelfahrtskommando. Sowohl Industrie als auch Verbraucher und Umweltschutz bleiben bei der Umstellung auf LNG auf der Strecke – und das, ohne dem vermeintlichen Gegner zu schaden. Denn erstens kann Russland sein Gas nun sogar profitabler als früher in anderen Teilen der Welt absetzen und zweitens kommen auch die deutschen LNG-Importe teilweise aus Russland – wie Wirtschaftsminister Habeck vor kurzem einräumen musste. Die LNG-Politik der Ampel ist einmal mehr eine reine Ideologiepolitik. Das wurde auch in der jüngsten Sitzung des Haushaltsausschusses wieder deutlich.
Diese Ideologiepolitik beim Thema LNG ist hochgradig verlogen, da sie die selbstgeschaffenen Widersprüche nicht mehr auflösen kann. Um die Versorgungslücke zu schließen, muss nun Kohlestrom aus Polen, Atomstrom aus Frankreich und indirekt sogar LNG aus Russland importiert werden. Sämtliche Umweltstandards – einst der Markenkern der Grünen – werden über Bord geworfen und das Lügengebäude von der ‚grünen‘ Wasserstoffwirtschaft wächst immer höher in den Himmel über Berlin.
Die Umstellung auf LNG geschieht so überstürzt, dass der Staat nicht einmal mehr in der Lage ist, die Kosten für den Betrieb der Terminals sauber zu berechnen. Ob die Importkapazitäten durch LNG-Terminals plangemäß hochgefahren werden können, steht ebenfalls in den Sternen. Dies passt ins Bild, denn wo Ideologie die Richtung vorgibt, dürfen Kosten und Planungszeiträume keine Rolle spielen.
Für Industrie und Verbraucher sind die Kosten jedoch kaum noch zu tragen. Die Preise für Gas werden künftig weit über den langfristig verlässlich tiefen Preisen für russisches Pipeline-Gas liegen, strenge Energieregulierung und Zuteilungsplanwirtschaft werden in Deutschland absehbar Realität und das Risiko von Blackouts oder Brownouts steigt. Es ist dies der politikverschuldete Abstieg Deutschlands auf das Niveau eines Schwellenlandes. Der damit einhergehende Verlust an Wettbewerbsfähigkeit wird eine Vielzahl von Arbeitsplätzen vernichten.“ |
