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Intensive Arbeit zur Einsparung von Haushaltsmitteln geht weiter |
 Eisenhüttenstadt (pm). Die Stadtverordneten haben in ihrer Versammlung am 28. Februar dem Haushaltsplan für das Jahr 2023 mehrheitlich nicht zugestimmt. Damit bewegt sich die Stadt in der vorläufigen Haushaltsführung. In Anbetracht der wirtschaftlichen Lage hatte die Verwaltung den Stadtverordneten zuvor mehrere Vorschläge zur Einsparung und Optimierung von Haushaltsmitteln im Rahmen einer gemeinsamen Haushaltsklausur nach Anregung in der Stadtverordnetenversammlung und in den Fachausschüssen ge [ ...mehr ]
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Welche Folgen wird das für Deutschland haben? Sollen wir auf den Krieg vorbereitet werden? |
 Unser Verteidigungsminister fordert, daß es keine roten Linien bei der Unterstützung der Ukraine geben soll. Und Großbritannien will einen Ringtausch, um die Ukraine mit Kampfjets zu beliefern. Wenn es so weiter geht, wird der Westen – auch Deutschland – in einen bewaffneten Konflikt mit Rußland hineingezogen.
Momentan ballancieren die westlichen Regierung auf einem dünnen Seil zwischen „die Ukraine bei ihrem Selbstverteidigungsrecht zu unterstützen“ und einem aktiven Eingreifen ins Krieg [ ...mehr ]
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Alice Weidel: Baerbock ist zu einem Sicherheitsrisiko geworden |
 Martin Sichert: Notwendige Reha-Maßnahmen dauerhaft sichern
Die Finanzierung der Rehabilitation muss neu geregelt werden, um Patienten auch weiterhin medizinisch notwendige Reha-Maßnahmen zu ermöglichen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat dazu einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der fordert, Medikamentenkosten aus den jeweiligen Tagessätzen herauszunehmen und unabhängig vom Kostenträger der Rehabilitation in voller Höhe von den Krankenkassen zu erstatten.
Dazu tei [ ...mehr ]
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