Thomas Seitz: Fahrerflucht muss auch bei Sachschäden strafbar bleiben


Wie aus einem Eckpunktepapier des von Justizminister Marco Buschmann (FDP) geführten Ministeriums hervorgeht, soll Unfallflucht künftig als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat eingestuft werden. Die Voraussetzung: Es liegt nur ein Sachschaden vor.

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Thomas Seitz:



„Die Strafbarkeit bei Unfallflucht entfallen zu lassen, setzt falsche Anreize. Wie bereits auf dem 56. Verkehrsgerichtstag 2018 vorgeschlagen worden ist, sollte die Strafbarkeit erhalten bleiben und stattdessen die Vorschriften zur tätigen Reue reformiert werden. Strafmildernd sollte sich nicht nur auswirken, wenn sich der Täter nach einem Unfall im ruhenden Verkehr nachträglich meldet, sondern auch nach Unfällen im fließenden Verkehr. Sinnvoll wäre es zudem, wenn gesetzlich geregelt wäre, wie lange man am Unfallort nach telefonischer Meldung eines Schadens warten muss. Der Vorschlag der FDP belohnt Täter und berücksichtigt nicht die hohe Sozialschädlichkeit solcher Taten, aufgrund derer Geschädigte und deren Versicherer auf ihren Kosten sitzen bleiben.“
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Jan Wenzel Schmidt: Verbliebene Kernkraftwerke erhalten


Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt erkundigte sich im Rahmen einer schriftlichen Frage (Arbeitsnummer 4/161) nach Plänen zur Zerstörung der kürzlich abgeschalteten letzten drei Kernkraftwerke.

Hintergrund waren Presseberichte, wonach die Kraftwerke Emsland, Neckarwestheim II und Isar 2 durch sogenannte „Primärkreis-Dekontamination“ mit Säure von radioaktiven Nukliden gereinigt werden sollen. Bei diesem Prozess kann die Anlage bereits zerstört werden, sodass eine Art Reservebetrieb der drei letzten deutschen AKW unmöglich gemacht würde.

In ihrer Antwort erklärte die Bundesregierung, dass vonseiten der Betreiber bereits jetzt „zahlreiche stilllegungsvorbereitende Maßnahmen“ durchgeführt werden. Hierzu gehöre auch die Primärkreis-Dekontamination, mit der noch im Jahr 2023 begonnen werden solle. Da diese dem kerntechnischen Regelwerk entspreche, sei eine weitere Anordnung (etwa eine Rückbaugenehmigung) nicht notwendig.

Jan Wenzel Schmidt stellt dazu fest:
„Mitten in der Energiekrise wollen die Grünen eine Rückkehr zur Kernkraft als günstige und umweltfreundliche Energie für immer unmöglich machen. Darum freuen sie sich, wenn sich die Betreiber gezwungen sehen, aus betriebswirtschaftlichen Gründen auch noch die letzten verbliebenen AKW zu zerstören. Diese Politik ist verantwortungslos und unsozial. Die Kernkraftwerke müssen unbedingt erhalten bleiben!“