Bernd Kölmel: „Potentielle Straftäter sollen schneller ermittelt werden“
Brüssel, 4. Dezember 2017 – Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments gibt in einer Stellungnahme des haushaltspolitischen Sprechers der EKR-Fraktion Bernd Kölmel grünes Licht für eine Vereinfachung des Europäischen Strafregisterinformationssystems ECRIS. In Zukunft sollen Sicherheitsbehörden EU-weit Daten über Straftäter abfragen können. Die bisherigen Einzelanfragen an Mitgliedsstaaten werden dadurch überflü [ ...mehr ]

AfD wählt Bundesvorstand


Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Hannover am 2. und 3. Dezember 2017 einen neuen Bundesvorstand gewählt.

Der bisherige Sprecher Jörg Meuthen wurde in seinem Amt bestätigt und wird dieses nun für zwei weitere Jahre innehaben. Ebenfalls als Sprecher der Partei wurde Alexander Gauland gewählt, der bislang das Amt des stellvertretenden Sprechers ausführte.

Stellvertretende Sprecher sind der Berliner AfD-Fraktions- und Landeschef Georg Paz [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm). Am gestrigen Abend kamen über 45 Besucher zum Bürgerdialog Welche Zukunft für die Europäische Union wollen wir? in die „kleine bühne“. Der Bürgerdialog unter der Schirmherrschaft von Bürgermeisterin Dagmar Püschel wurde vom Politikwissenschaftler Thomas Heineke moderiert. Für dieses Thema interessierten sich alle Alters- und Berufsgruppen von Schülern des Albert-Schweitzer-Gymnasiums bis hin zu Rentnern. Mit ihnen diskutierten Stefan Ludwig, Minister der Justiz und für Eur [ ...mehr ]

Gehrke: Abtreibung versus Adoption - krasse Unterschiede nutzen, um Kinderleben zu retten


Vor dem Hintergrund einer wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilten Ärztin, prallen derzeit die Gegensätze von Abtreibungsgegnern und -befürwortern erneut aufeinander.

Die Zahl der Abtreibungen betrug 2016 in Deutschland knapp 100.000 legal getötete Kinder (98.721). Auf die sogenannte „Beratungsregelung“ entfielen 96,1 % der Schwangerschaftsabbrüche. Infolge me [ ...mehr ]

Voraussichtliche Verlängerung des Juncker-Plans im Dezember
Liberal-Konservative Reformer halten Wirkung des Förderprogramms für nicht erwiesen

Brüssel, 23. November 2017 – Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament Bernd Kölmel befürchtet, dass der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der auch „Juncker-Plan“ genannt wird, „leider voraussichtlich vor der Zeit“ durch das Europäische Parlament bis 2020 verlängert werden wird. Kölmel hä [ ...mehr ]