Eisenhüttenstadt. Wie aus den Medien zu erfahren war, spricht sich Ministerpräsident Dietmar Woidke nun gegen die geplante Kreisgebietsreform aus. Bürgermeisterin Dagmar Püschel begrüßt diese Absage und findet es gut, dass es nun Überlegungen zu einer Funktionalreform geben soll. Die für die Kreisgebietsreform eingeplanten finanziellen Mittel sollen sinnvoll eingesetzt werden.
„Ein guter Reformationstag für Brandenburg“, so Bürgermeisterin Dagmar Püschel.

Bereits am 19.09.2017 gab Bü [ ...mehr ]

Statement von OB Dr. Wilke zum Stopp der Kreisgebietsreform:

„Der Stopp der Kreisgebietsreform ist ein folgerichtiger Schritt. Es ist eine vernünftige Entscheidung im Interesse unseres Landes. Diese Entscheidung des Ministerpräsidenten findet meinen Respekt.
Die umfangreichen Debatten und Diskussionen haben gezeigt, dass die Bereitschaft zur Veränderung im Land Brandenburg vorhanden ist und die Bürgerinnen und Bürger mitgestalten wollen.
Wir sind bereit, jetzt und in Zukunft das La [ ...mehr ]

Gauland: Lindner wird an seinen Forderungen gemessen werden


Zur Forderung von FDP-Chef Lindner nach einer ‚politischen Wende‘ in der Flüchtlingspolitik erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Jetzt kann die FDP beweisen, ob sie wirklich noch eine Rechtsstaatspartei ist, wie sie immer von sich behauptet. Linders Forderung nach einer Obergrenze und nach einem Umdenken in der Flüchtlingspolitik ist vollkommen vernünftig. Es zählt jedoch nur, was am Ende bei den [ ...mehr ]